Ein neuer Anlauf für Frieden in der Ukraine

20. Oktober 2016, 16:57
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Berliner Gipfel: Einigung auf Zeitplan – "Sehr harte Aussprache" mit Putin wegen Syrien

Sie haben sich Zeit genommen. Sechs Stunden lang dauerte das Treffen, zu dem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Präsidenten François Hollande (Frankreich), Wladimir Putin (Russland) und Petro Poroschenko (Ukraine) am Mittwochabend geladen hatte. Schon zuvor hatte Merkel die Erwartungen stark heruntergeschraubt. Nach dem Gespräch sagte sie: "Auch der heutige Tag hat keine Wunder bewirkt."

Die größeren Fortschritte konnte Merkel zunächst in puncto Ukraine vermelden. Zwar sei noch ein "dickes Brett" bis zu einer endgültigen Friedenslösung zu bohren. Doch die vier Gesprächspartner hätten sich auf eine Roadmap geeinigt. Diese soll detaillierter sein als das Paket von Minsk, dessen Umsetzung immer noch stockt. Den Zeitplan wollen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine bis Ende November ausarbeiten. Zudem hat man sich darauf verständigt, eine bewaffnete Polizeitruppe im ostukrainischen Bürgerkriegsgebiet, im Donbass, zu stationieren. Details werden mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgesprochen. Merkel drängt auf humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gebiet von Donezk und Luhansk, wo sich seit April 2014 Regierungseinheiten und von Moskau unterstützte Separatisten bekämpfen. "Es ist aller Mühe wert", so Merkel.

Harte Worte für Putin

Nach dem Gespräch über die Ukraine verließ Poroschenko die Runde im Berliner Kanzleramt. Merkel, Putin und Hollande berieten danach noch über den Syrien-Konflikt. Dabei, so Merkel, habe man Putin in einer "sehr harten Aussprache" deutlich gemacht, dass Bombardierungen der syrischen Zivilbevölkerung durch die russische Luftwaffe inakzeptabel seien. Merkel nannte sie "ein grausames Erlebnis" und "unmenschlich". Hollande erklärte: "Was gerade in Aleppo passiert, ist ein echtes Kriegsverbrechen." Er forderte zudem eine möglichst lange Feuerpause.

Bei der anschließenden Pressekonferenz wollten Merkel und Hollande Putin nicht dabeihaben. Er gab aber ein eigenes Statement ab. Eine dauerhafte Waffenruhe sagte er nicht zu, bloß eine Verlängerung der Feuerpause in Aleppo bis Donnerstag 19 Uhr Ortszeit. Putin schlug nach eigenen Angaben Merkel und Hollande auch beschleunigte Arbeiten an einer neuen syrischen Verfassung vor.

Es war der erste Besuch Putins seit vier Jahren in Berlin. Mit am Tisch der Kanzlerin saß auch sein persönlicher Berater Wladislaw Jurjewitsch Surkow. Dieser darf wegen seiner treibenden Rolle bei der Annexion der Krim eigentlich nicht in die EU einreisen. Doch Berlin gewährte eine Ausnahme, um Putin nicht zu verärgern. (Birgit Baumann aus Berlin, 20.10.2016)

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