Pensionskosten deutlich niedriger als befürchtet

20. Oktober 2016, 20:14
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Neues Gutachten für die Pensionskommission zeigt Verbesserung um bis zu 880 Millionen Euro pro Jahr

Wien – Anlässlich seiner Budgetrede vergangene Woche warnte Hans Jörg Schelling vor überbordenden Pensionskosten. Doch neue Berechnungen zeichnen ein positiveres Bild, als dies der Finanzminister tat: Demnach werden die staatlichen Ausgaben für die Altersversorgung in den nächsten fünf Jahren deutlich geringer ausfallen als vorausgesagt.

Die Daten stammen aus dem Entwurf für das neueste Gutachten der offiziellen Pensionskommission, der dem STANDARD vorliegt. Die Fachleute des Sozialministeriums prognostizieren darin, dass die Zuschüsse aus Steuergeld ins Pensionssystem (ohne Beamte) Jahr für Jahr um jeweils etliche hundert Millionen Euro unter jenen Kosten liegen dürften, die im Budgetplan aus dem Frühjahr verbucht sind (siehe Grafik). 2020 sollen die Ausgaben statt 13,26 Milliarden lediglich 12,51 Milliarden betragen, im Jahr darauf werden 13,38 Milliarden erwartet.

Selbst im Vergleich zum eben erst vorgestellten Budgetvoranschlag für 2017 gibt es eine Verbesserung, und zwar um 254 Millionen: Die Gutachter rechneten mit einer aktuelleren, günstigeren Konjunkturprognose. Generell sorgen bessere Aussichten für die Wirtschaft für mehr Beschäftigung und damit höhere Einnahmen für die Pensionsversicherung, die Autoren stellen aber auch fest: Eingeleitete Reformen wirkten und bremsten den Andrang in die (Früh-)Pension.

Die Prognose hat sich also, wie schon im Vorjahr, verbessert, ein Kostenplus bleibt unterm Strich dennoch – allerdings in geringerem Ausmaß als von Schelling auf Basis der alten Zahlen angeprangert. Um 3,1 Milliarden würden die Ausgaben von 2015 bis 2020 steigen, klagte der ÖVP-Politiker; laut neuer Prognose werden es "nur" 2,5 Milliarden sein.

Jedoch zeigt der Bericht ebenso: Von 2015 bis 2021 sollen die Kosten mit 34,6 Prozent viel stärker steigen als in den sechs Jahren zuvor (16,3 Prozent). Dies hat aber auch damit zu tun, dass das Jahr 2015, als die Kosten sanken, eine "ungünstige", weil außergewöhnlich niedrige Ausgangsbasis ist.

Um die Dimensionen einzuschätzen, lohnt ein Blick auf die Relation zur Wirtschaftsleistung: Von 2015 bis 2020 werden die Zuschüsse für die Pensionen von 2,92 auf 3,13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen, 2021 sollen es 3,23 Prozent sein. Zentraler Grund für den Anstieg: Geburtenstarke Jahrgänge – die vielzitierte Babyboom-Generation – kommen ins Pensionsalter.

Vorwurf der Beschönigung

Kommenden Donnerstag wird die mit Experten, Sozialpartnern und Parteienvertretern besetzte Pensionskommission über das neue Gutachten beraten, eine einhellige Zustimmung ist nicht sicher. Im Vorjahr verweigerten Vertreter von ÖVP und Wirtschaft ihren Sanktus, sie sprachen von "Beschönigungsversuchen".

Ist den Berechnungen aus dem Sozialministerium zu trauen? Die unabhängigen Wirtschaftsforscher in der Kommission zweifelten die vorgelegten Zahlen bislang nicht an. Überdies entpuppte sich die umstrittene Prognose aus dem Vorjahr, soweit bisher überprüfbar, als recht treffsicher: Die Pensionskosten lagen 2015 letztlich noch niedriger als vorausgesagt. (Gerald John, 20.10.2016)

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