Steirische SPÖ kritisiert "dreiste Aktion" Hofers

20. Oktober 2016, 16:51
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Die FPÖ und ihr Hofburg-Kandidat sollen sich den Verfahren gegen Wahlbeisitzer als Privatbeteiligte angeschlossen – und nun doch zurückgezogen haben

Wien – Angesichts der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Wahlbeisitzer aller Parteien wegen des Verdachts auf Falschbeurkundung im Zuge der Hofburg-Stichwahl sollen sich die FPÖ und Norbert Hofer bei den Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen haben, schreiben "Kleine Zeitung" und kurier.at – und diese nun zurückgezogen haben.

Hintergrund: Bei einem Schuldspruch hätte man finanzielle Ansprüche geltend machen können. Die SPÖ Steiermark habe sich aber schützend vor die ehrenamtlichen Wahlbeisitzer gestellt, so die "Kleine Zeitung" – und über die Rechtsanwaltskanzlei Neger/Ulm erreicht, dass die FPÖ und ihr Kandidat Norbert Hofer alle Privatbeteiligtenanschlüsse in den Verfahren zurückzogen haben. Damit sei es gelungen, eine "dreiste Aktion" zu verhindern, die die Ehrenamtlichen in den Ruin treiben hätte können, so SPÖ-Landtagsklubobmann Hannes Schwarz und SPÖ-Landesgeschäftsführer Max Lercher.

Das liebe Geld

Die Wahlbeisitzer hätten auf Weisung der Bezirksverwaltungsbehörden agiert und dabei Fehler begangen, die ihnen nicht bewusst gewesen seien. Es sei unfassbar, "dass ausgerechnet die FPÖ und Hofer als Privatbeteiligte von diesen Verfahren profitieren wollten und sich diesen Klagen gegen die ehrenamtlichen Steirerinnen und Steirer in verschiedenen Bezirken angeschlossen haben", wird Schwarz zitiert. Und weiter: "Wieder einmal hat sich gezeigt, dass es der FPÖ nur ums Geld geht, und dass ihr der von ihr so oft bemühte 'kleine Mann' komplett egal ist."

Laut kurier.at weiß Hofers Sprecher nichts von einem Rückzug von Privatbeteiligtenanschlüssen. (red, 20.10.2016)

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