Verfassungsschutz soll "Reichsbürger" genauer überprüfen

20. Oktober 2016, 14:44
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Als Reaktion auf die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten

Berlin – Nach den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten soll sich der deutsche Bundesverfassungsschutz genauer mit der Bewegung befassen. Das deutsche Innenministerium teilte am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: "Wir haben unseren Verfassungsschutz gebeten, sich des Themas anzunehmen und die bisherigen Bewertungen zu überprüfen."

Die "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik und damit auch ihre Gesetze und Institutionen wie die Polizei ab. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Der 32-jährige Polizist war am Donnerstag – einen Tag nach den Schüssen des "Reichsbürgers" im fränkischen Georgensgmünd – im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière zeigte sich betroffen, die Beamten täten alles für die Sicherheit im Land. "Wir müssen alles dafür tun, dass sie nicht Opfer von tätlichen Angriffen werden. Die zunehmenden Angriffe von Extremisten sind unerträglich und inakzeptabel."

Sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann kündigte an, die "Reichsbürger" noch intensiver, etwa durch den Verfassungsschutz, zu überwachen. Dafür sollten alle Behörden kontaktiert werden, um herauszufinden, mit welchen Mitgliedern der Szene sie in den vergangenen Jahren in Kontakt gekommen seien. "Unser Ziel ist, allen Reichsbürgern, die legal eine Waffe besitzen, ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen", erklärte er. "Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, der bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen." Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger: "Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute."

Haftbefehl wegen Mordes

Ein Richter erließ unterdessen im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen Haftbefehl wegen Mordes. Wie eine Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft am Donnerstag sagte, werden dem selbsternannten "Reichsbürger" zudem versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. (APA, 20.10.2016)

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