Kraker für Zusammenlegung von Bezirken

20. Oktober 2016, 14:43
7 Postings

RH-Präsidentin verweist auf Einsparungspotenzial

Wien – Die Zusammenlegung von kleineren Bezirken regte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker am Donnerstag im RH-Ausschuss des Nationalrates an – und rief damit unterschiedliche Reaktionen hervor. SPÖ-Minister Thomas Drozda verwies auf die Zuständigkeit der Länder, die FPÖ will Bezirkshauptmannschaften auflösen, die ÖVP ist dagegen.

Anlass für die Diskussion war eine Querschnittsüberprüfung in den Ländern Niederösterreich und Steiermark sowie im Bund. Diesem ist, so Kraker laut Parlamentskorrespondenz, zu entnehmen, dass einwohnerschwache Bezirkshauptmannschaften beträchtlich höhere Personalkosten verursachten als größere.

So könnten mit der Reduzierung kleinerer BH in Niederösterreich – inkl. künftigen Pensionsaufwendungen – jährlich 12 Mio. Euro gespart werden. Die Zusammenlegung kleinerer Bezirke – definiert mit weniger als 60.000 Einwohnern – könnte zudem Qualitätssteigerungen bei der Leistungserbringung bewirken.

Der Rechnungshof hat deshalb empfohlen, bundesweit die Frage der optimalen und angemessenen Größe von Bezirkshauptmannschaften zu evaluieren – und die Zusammenarbeit zu verstärken. Kraker räumte aber ein, dass die Zusammenlegungen von BHs ebenso Ländersache sei wie die Personalpolitik, in die der Bund nicht eingreifen könne. Der Bund könnte jedoch die Möglichkeit ausschöpfen, in Bereichen der mittelbaren Bundesverwaltung – etwa Anlageverfahren oder Gewerberecht – auf Einheitlichkeit zu achten.

Geringe Gesprächsbereitschaft

Dies unterstrich auch Kanzleramtsminister Drozda: Seine Möglichkeiten seien auf den Wirkungsbereich des Bundes beschränkt und die Gesprächsbereitschaft der Länder gering. Nicht sinnvoll wäre es, den Ländern vonseiten des Bundes Sprengelgrößen vorzugeben.

Von den Neos kam hingegen die Forderung, die optimale Größe von Bezirkshauptmannschaften zu evaluieren. Dem Vorschlag Erwin Angerers (FPÖ), Bezirkshauptmannschaften generell aufzulösen, konnten SPÖ, Grüne und ÖVP nichts abgewinnen. Gesprächsbereitschaft besteht hingegen bei den Aufgabenbereichen. Nicht jede Bezirkshauptmannschaft müsse alle Leistungen erbringen, meinten sowohl ÖVP- als auch SPÖ-Abgeordnete. (APA, 20.10.2016)

Share if you care.