Murkraftwerk: Protestaktion vor Grazer Gemeinderatssitzung

20. Oktober 2016, 13:54
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Etwa 50 Männer und Frauen klebten sich Münder zu – Buhrufe für Bürgermeister Nagl

Graz – Die Grazer Gemeinderatssitzung hat am Donnerstag mit einer nicht angekündigten Protestversammlung von Gegnern des geplanten Murkraftwerks begonnen. Rund 50 Frauen und Männer hatten sich vor dem Sitzungssaal versammelt und ihre Münder mit Klebestreifen zugepickt. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) wurde mit Buhrufen empfangen, seine Stellvertreterin Elke Kahr (KPÖ) mit Applaus.

"Ich stehe für 10.000" war auf den Schildern der Demonstranten zu lesen. Ihren Aufklebern nach gehörten sie zur Plattform "Rettet die Mur". Ein Sprecher oder Verantwortlicher konnte von der Polizei nicht ausgemacht werden, weshalb die Beamten mit der Aufnahme der Daten jedes einzelnen sowie Anzeigen drohte. Kurz nach Beginn der Gemeinderatssitzung löste sich die Versammlung wieder auf. Anzeigen gab es laut den einschreitenden Polizisten vorerst nicht.

Risiko Neuwahlen

Die Aktivisten protestierten gegen einen negativen Bescheid für eine Volksbefragung zum Murkraftwerk, der im Laufe der Sitzung dem Gemeinderat vorgelegt wird. Nagl hatte den Bescheid am Mittwoch zusammen mit den Stadträten Michael Ehmann (SPÖ) und Mario Eustacchio (FPÖ) zu rechtfertigen versucht. Kahr hatte daraufhin bekräftigt, dem Budget für 2017 nicht zuzustimmen. Sie besteht auf einer Befragung und riskiert damit Neuwahlen, denn auch die Grünen, die FPÖ und die Piraten haben bisher die Zustimmung zum Budget verweigert. Mit der SPÖ alleine hat Nagl aber keine Mehrheit, wodurch in den kommenden Wochen ein Budget-Provisorium sowie die frühzeitige Auflösung des Gemeinderats droht. "Rettet die Mur" hatte der Stadt Graz im September mehr als 10.000 gültige Unterschriften für eine Volksbefragung vorgelegt.

Die Juristen im Rathaus hatten jedoch empfohlen, einen negativen Bescheid auszustellen, da die Fragestellung zu wenig eindeutig sei. Die Energie Steiermark (37,5 Prozent) plant zusammen mit der Energie Graz (12,5 Prozent) und der Wien Energie (50 Prozent) eine Staustufe zur Stromgewinnung im südlichen Grazer Bezirk Puntigam. Die Baubewilligungen liegen alle bereits auf, lediglich die Wien Energie hat noch keinen Aufsichtsratsbeschluss gefasst, mit dem sie sich beteiligt. Voraussetzung für den Bau des Kraftwerks war die Zusage der Stadt Graz, einen Speicherkanal zu bauen. (APA, 20.10.2016)

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