Kritik: Pendlerpauschale privilegiert Reiche

20. Oktober 2016, 13:33
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Verteilung der Pendlerpauschale sei unfair, so Wifo, Öamtc und VCÖ, Einkommensstarke profitierten am meisten

Wien – Die Verteilung der Pendlerpauschale ist stark einkommensabhängig und somit unfair, da sie besserverdienende Autobesitzer bevorzugt, kritisierten am Donnerstag bei einer Verkehrstagung WIFO und ÖAMTC. Dazu komme, dass gerade die untersten Einkommensschichten kein Auto hätten, so WIFO-Expertin Angela Köppl.

Das wiederum untermauerte der VCÖ mit Zahlen: Für das Jahr 2015 entfielen 34 Prozent des Betrages der geltend gemachten großen Pendlerpauschale auf Jahreseinkommen mit mehr 40.000 Euro, bei der kleinen Pendlerpauschale beträgt der Anteil 44,6 Prozent. Rund elf Prozent der kleinen Pendlerpauschale geht an Einkommen von mehr 70.000 Euro Jahresgehalt.

Schieflage bei Besteuerung

WIFO und Fahrzeugindustrie waren sich bei der Tagung "Wie sieht eine ökologisch und verkehrspolitisch sinnvolle Kfz-Besteuerung aus" einig, dass der Besitz eines Autos in Relation zu den Fahrtkosten zu hoch besteuert ist. Dass eine Verbesserung dieser Schieflage allerdings zu einer geringeren Steuerlast führt, glauben beide nicht – und werden dabei vom Umweltbundesamt unterstützt. Es sei nicht im Interesse des Finanzministers bei einer Ökologisierung Geld zu verlieren, hieß es unisono.

Damit war es aber mit den Gemeinsamkeiten zwischen Autolobbyisten und Wirtschaftsforschern schon vorbei. Einen massiven Einschnitt bei der steuerlichen Begünstigung von Diesel, der Pendlerpauschale und Steuervorteilen bei Dienstwägen, wie vom Umweltbundesamt gefordert, lehnt die Autobranche ab – trotz sinkender Umweltsteuern seit dem Jahr 2000, wie Köppl vorrechnete.

Und Betriebswirt Franz Wirl von der Uni Wien (Lehrstuhl für Industrie, Energie und Umwelt) mahnte mehr Kostenwahrheit im Verkehr ein. "Wenn Sie mit einem Pkw über den Wiener Ring fahren küssen sie ihn nur", spielte er auf die zigfache Mehrbelastung für die Verkehrsinfrastruktur durch Lkw an.

Köppl wiederum nahm die Autoindustrie in die Pflicht mehr für die Anbindung der Bürger an die "letzte Meile", also von Bahnhöfen hin zu eher entlegeneren Dörfern, zu tun. Was wiederum Günther Kerle, Sprecher der Automobilimporteure mit den launigen Worten kommentierte: "CarSharing funktioniert nur im 1. und 2. Bezirk (in Wien)." Die beiden größten CarSharing-Anbieter in Wien gehörten Mercedes (Car2Go) und BMW (DriveNow), sie haben erst kürlich ihr Einzugsgebiet in Richtung Stadtrand erweitert.

CO2-Ausstoß seit 25 Jahren gleich

Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt erinnerte dann alle Teilnehmer der Veranstaltung an den Pariser Vertrag, den Österreich mitunterzeichnet hat und der einen Ausstieg aus Benzin und Diesel bis zum Jahr 2050 vorsieht. Die Etappenziele bis dorthin seien sehr herausfordernd – erst recht unter dem Gesichtspunkt des Betrugs beim Stickoxidausstoß, der in Realität weit höher ist als am Typenschein angegeben. Drastischer drückte es Kerle aus: "Österreich hat sich zu Wahnsinnszielen verpflichtet."

Doch auch hier sieht Schneider die Autoindustrie in der Pflicht. In den vergangenen 25 Jahren hätte zwar die Motorentechnologie große Sprünge gemacht, gleichzeitig stieg aber auch Leistung und Gewicht der Fahrzeuge – mit dem Ergebnis dass sich der CO2-Ausstoß in den letzten 25 Jahren nicht verringert hat. (APA, 20.10.2016)

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