Rechtes Treffen in Linzer Redoutensälen: Druck auf Pühringer wächst

20. Oktober 2016, 13:54
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Auch Altkanzler Vranitzky, italienische Opferverbände und der evangelische Bischof Bünker protestieren bei Oberösterreichs Landeshauptmann

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) kommt wegen des für 29. Oktober in den Linzer Redoutensälen geplanten Rechtsextrementreffens immer mehr unter Druck. Nach einem Protestbrief von mehr als 70 Prominenten aus Politik, Wissenschaft und Kunst, den auch namhafte Mitglieder seiner eigenen Partei wie der einstige Vizekanzler Erhard Busek und der ehemalige Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser unterzeichneten – DER STANDARD berichtete –, gibt es täglich neue Interventionen bei Pühringer. So fordert nun auch SPÖ-Altbundeskanzler Franz Vranitzky den Landeshauptmann auf, "Oberösterreich das blamable Rechtsextremistentreffen zu ersparen".

Robert Eiter, der Sprecher des oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, sorgt sich indes, dass das Bundesland international als "Treffpunkt von Ewiggestrigen wahrgenommen" wird. Zudem kritisiert Eiter: "Wer wie die Kongressveranstalter alle unabhängigen Medien beschimpft und aussperrt, kann sich sicher nicht auf die Meinungsfreiheit berufen."

Inakzeptabel für Italiens KZ-Überlebende

International sorgt das Treffen jedenfalls auch schon für Aufsehen: Die Organisation, die alle KZ-Überlebenden Italiens vertritt, die Associazione Nazionale Ex Deportati Nei Campi Nazisti (Aned), hat Pühringer ebenfalls einen besorgten Brief geschrieben. Der Präsident von Aned, Dario Venegoni, macht darin deutlich, dass für ihn eine Vermietung des Saales an die Rechten inakzeptabel sei. Er zähle darauf, von Pühringer "eine Zusicherung zu erhalten, dass das Bundesland Oberösterreich tatsächlich keinen Mietvertrag mit den Organisatoren jener Veranstaltung unterzeichnet hat und es auch nicht in Zukunft zu tun beabsichtigt", so Venegoni in seinem Brief.

Das Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus will in der Causa auch von Bewegungen auf dem diplomatischen Parkett wissen. Konkret sollen sich der italienische Botschafter und der Konsul Luxemburgs an den Landeschef gewandt haben. Das Büro Pühringers will das auf STANDARD-Nachfrage "weder bestätigen noch dementieren". Schriftlich liege jedenfalls nichts vor.

Bünker: "Tun dem Land nichts Gutes"

Dem Protest gegen die Veranstaltung hat sich mittlerweile auch der evangelische Bischof Michael Bünker angeschlossen: "Ich habe Landeshauptmann Josef Pühringer einen persönlichen Brief geschrieben. Wenn wir solche Veranstaltungen zulassen, tun wir unserem Land nichts Gutes." (Colette M. Schmidt, 20.10.2016)

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