Deutsche Monopolkommission erwartet Ende der Buchpreisbindung

20. Oktober 2016, 11:53
posten

Nach einem EuGH-Urteil zur Preisbindung für Medikamente

Düsseldorf/Luxemburg – Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente erwartet der Chef der deutschen Monopolkommission, Achim Wambach, auch ein Ende der Buchpreisbindung in Deutschland. "Die Buchpreisbindung beschränkt den freien Warenverkehr in ähnlicher Weise wie die Preisbindung für Arzneimittel", sagte Wambach der "Rheinischen Post" vom Donnerstag.

"Die Entscheidung des EuGH deutet darauf hin, dass auch die von der Monopolkommission kritisierte und kürzlich auf E-Books erweiterte gesetzliche Buchpreisbindung nicht mehr ohne Weiteres zu halten sein dürfte", sagte der Wettbewerbsexperte.

Der EuGH hatte am Mittwoch die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise benachteilige Versandapotheken im EU-Ausland und beschränke somit den freien Warenverkehr in der EU, befand das Gericht in Luxemburg.

Allerdings hatte der EuGH zuletzt im Jahr 2009 im Zuge eines von der österreichischen Handelskette Libro angestrengten Verfahrens geurteilt, dass Festpreise für Bücher zulässig seien. Bücher seien ein Kulturgut, dessen Schutz Eingriffe in den freien Handel rechtfertige, hieß es in der Begründung der Luxemburger Richter. (APA, 20.10.2016)

Share if you care.