Ceta: Wallonien für Verschiebung der Unterzeichnung des Handelspakts

19. Oktober 2016, 18:04
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Regierungschef: "Es gibt keine Dringlichkeit. Wir können uns ein paar Wochen, ein paar Monate Zeit nehmen."

Brüssel – Die belgische Region Wallonien will den für kommende Woche geplanten Abschluss des Ceta-Handelsabkommens der EU mit Kanada aussetzen. Das Treffen sollte einige Monate später stattfinden, um in der Zwischenzeit noch ausstehende Fragen zu klären, sagte der Regierungschef der Region, Paul Magnette, am Mittwoch den belgischen Hörfunksender La Premiere.

Die Ceta-Unterzeichnung ist eigentlich beim EU-Kanada-Gipfel am kommenden Donnerstag geplant. Das wallonische Regionalparlament verweigert dem Abkommen aber die Zustimmung. Die belgische Zentralregierung befürwortet es, ist aber auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und auch der deutschsprachigen Region angewiesen.

Die Diskussionen mit Vertretern Kanadas hätten zu einigen nützlichen Garantien geführt, aber noch nicht alle Bedenken ausräumen können, sagte Magnette. "Es gibt viele Probleme (...) Dieses Abkommen berührt das Leben von 500 Millionen Europäern und 35 Millionen Kanadiern für viele Jahre. Es gibt keine Dringlichkeit. Wir können uns ein paar Wochen, ein paar Monate Zeit nehmen, um die Probleme zu analysieren und zu lösen." Wallonien stört sich vor allem an den geplanten Möglichkeiten für ausländische Unternehmen, gegen Regierungsentscheidungen rechtlich vorzugehen, wenn diese ihre Investitionen berührten.

Das Freihandelsabkommen wird nach anfänglicher Skepsis mittlerweile von fast allen 28 EU-Staaten unterstützt. EU-Diplomaten sagten, die Diskussionen mit Wallonien sollten in ein paar Tagen abgeschlossen sein, um sicherzustellen, dass der Gipfel am 27. Oktober stattfinden könne.

Auf der Bremse steht neben Wallonien auch noch Bulgarien. Dessen Regierung forderte als Bedingung für eine Zustimmung am Mittwoch die unwiderrufliche Zusage, dass alle seine Bürger ohne Visum nach Kanada reisen dürfen. Kanada hat zunächst die Visabefreiung für ausgewählte Bürger Bulgariens angeboten. (APA/Reuters, 19.10.2016)

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