Der Hass, den sie meinen

Kommentar19. Oktober 2016, 17:40
379 Postings

Die blaue Hetze im Internet muss Konsequenzen haben – auf allen Ebenen

Es ist unfassbar, welcher Hass aus den Fans von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache quillt. Die Kommentare auf dessen Facebook-Seite sind von einer Menschenverachtung durchzogen, die ihresgleichen sucht. Wenn dieses Meinungsbild, das hier im Internet wiedergegeben wird, der Befindlichkeit der FPÖ-Wähler in der Wirklichkeit entspricht, muss man sich ernsthaft davor fürchten, dass diese Partei tatsächlich die Macht übernehmen und der Stimmung ihrer Anhängerschaft nachgeben oder diese noch befördern könnte.

Besonders widerlich wurde es, als Strache – wieder einmal im Pingpong-Spiel mit der Kronen Zeitung – einen Artikel über den Selbstmordversuch eines Syrers in Wien postete und diesen mit einem "Fassungslos!" kommentierte. Der Mann, offenbar psychisch krank und verzweifelt, hatte erst versucht, sich von der Straßenbahn überfahren zu lassen, und dann, in den Stromkreislauf der Oberleitungen zu greifen. Straches Fans waren außer Rand und Band. "Ich wär drübergefahren" mit drei Smileys, "Wo bleibt der Starkstrom, wenn man ihn mal braucht", "Kopfschuss fertig", "Einfach Vollgas geben".

Es waren dutzende Postings, in denen der blaue Pöbel dem Hass freien Lauf ließ. Straches Fans wünschten diesem Mann den Tod, eingebettet in eine Online-Gemeinschaft, in der man sich unter Gleichgesinnten wähnt. Die meisten Poster taten dies unter ihrem Klarnamen – auf einer öffentlichen Seite, auf der mehr als 420.000 Menschen "Gefällt mir" unter dem "Bürgerkanzler" Strache anklickten.

Hasspostings sind freilich kein Phänomen, mit dem alleine die FPÖ konfrontiert ist. Auch der Standard kennt das in seinen Foren, wenn auch in weitaus abgeschwächter Form. Es ist in den Griff zu bekommen – wenn man will. Die Ausrede der FPÖ, man komme mit der Kontrolle der Postings kaum nach, ist verlogen.

Während die wenigen kritischen Kommentare, in denen etwa Vertreter von Menschenrechtsorganisationen zur Mäßigung aufriefen, umgehend von der Seite gelöscht und ihre Absender blockiert wurden, blieben die Beschimpfungen und Morddrohungen vorerst stehen. Strache und der FPÖ passieren solche Reaktionen nicht, sie werden bewusst provoziert und in Kauf genommen. Hier wird eine fremdenfeindliche und menschenverachtende Grundstimmung angestachelt und instrumentalisiert, um politische Ziele zur Umsetzung zu bringen – sei es die Hofburg oder das Kanzleramt.

Es stellt sich die Frage nach der moralischen, der politischen und der strafrechtlichen Verantwortung. Über Moral braucht man mit der FPÖ nicht diskutieren. Sie ist nicht satisfaktionsfähig. Die Frage nach der politischen Verantwortung braucht eine klare Antwort: Wer eine solche Hetze befördert oder, schlimmer noch, selbst solche Ansichten teilt, kann kein Partner sein. Das muss man klar aussprechen. Das müssen sich auch all jene noch einmal fragen, die sich mit der FPÖ in einer Koalition befinden.

Schwieriger ist die Frage nach strafrechtlichen Konsequenzen zu beantworten. Experten sind sich nicht einig darüber, ob Strache für diese Plattform, die er den Menschenfeinden bietet, zur Verantwortung gezogen werden kann. Das wird die Justiz gründlich prüfen müssen. Klar muss aber sein, dass jene, die hier auf Straches Geheiß gehetzt und unverhohlen zum Mord aufgerufen haben, belangt werden. Ihre Namen haben sie auf seiner Facebook-Seite hinterlassen. (Michael Völker, 20.10.2016)

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