Uneinigkeit unter EU-Staaten: Der Gipfel der Orientierungslosigkeit

19. Oktober 2016, 17:36
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Weil sich die EU-Staaten in einer Vertragsfrage auf Ebene der Fachminister (wieder einmal) nicht einigen konnten, müssen die Regierungschefs Feuerwehr spielen: Ceta, Syrien, Russland im Zentrum des Krisengipfels.

Eigentlich hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem regulären Herbstgipfel gern einmal grundsätzlich über globale Handelsfragen unterhalten. Nicht über konkrete Abkommen wie Ceta und TTIP, über die bereits seit vielen Jahren mit Kanada und den USA verhandelt und gestritten wurde, sollte es gehen, sondern um eine prinzipielle EU-Strategie.

Das war bis vor wenigen Tagen die Absicht des Ständigen Ratspräsidenten Donald Tusk, der das Treffen Ende der Woche organisiert. Europas Wirtschaft kommt nicht richtig voran, während die USA, China oder Indien immer mehr den Gang der Welt bestimmen. Nach Ceta und TTIP (das wegen des US-Präsidentschaftswahlkampfs praktisch auf Eis liegt) hat sich die Union vorgenommen, neue Abkommen anzugehen, so mit China. Da gäbe es viel zu besprechen – nicht nur, wie man Europas Stahlindustrie vor dem Untergang rettet, weil billiger chinesischer Stahl den Markt überflutet; oder wie man europäische Investoren in China oder sonst wo durch modernisierte Schiedsgerichte vor juristischer Willkür schützen kann; oder wie man sich global neue Märkte erschließen kann, ohne das europäische Sozialmodell zu gefährden.

Premiere für Theresa May

Über all das und noch viel mehr sollte offen geredet werden. Das hängt auch eng mit dem angekündigten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zusammen, das gravierende Außenhandels- und Binnenmarktprobleme aufwerfen wird. Für Premierministerin Theresa May wird es der erste EU-Gipfel nach dem Ausscheiden von David Cameron sein. Sie will über ihre Pläne zu Brexit informieren.

Aber es wird im Rat nicht so laufen, wie Tusk es wollte. Stattdessen steht der Chefrunde ein Gipfel der Orientierungslosigkeit bevor, wie es ihn in der Geschichte der Union selten gab. Neben den ungelösten Handelsfragen ringen sie um eine überzeugende Strategie bezüglich des Kriegs bzw. Europas Rolle im Friedensprozess in Syrien; ebenso um mögliche Sanktionen gegen Russland, das in Syrien wie in der Ukraine die Nerven der Europäer strapaziert.

Aber aktuell "brennt" Ceta. Weil Belgien als letztes und einziges Land beim EU-Handelsministerrat den Beschluss blockiert hat, sollen die Regierungschefs eine Lösung finden. Sonst müsste der für nächste Woche geplante EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden.

Die Chancen auf Einigung stehen schlecht. Die belgische Zentralregierung unter dem liberalen Premierminister Charles Michel würde Ceta gern sofort absegnen. Sie kann jedoch – wie berichtet – aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht, weil Regierung und Parlament der Region Wallonie im Süden des Landes sich querlegen.

Tag und Nacht versucht die Föderalregierung nun (so wie auch die EU-Kommission), den Wallonen Kompromisse anzubieten. Alle Versuche nützten nichts. Der sozialistische Regionalpremier Paul Magnette hat sich auf ein Nein festgelegt, fordert das Aufschnüren von Ceta, Nachverhandlung mit Kanada. Er hat, gemeinsam mit den Christdemokraten, die sich um ihre Rinderbauern sorgen, alte machtpolitische Rechnungen mit den Liberalen offen, auch mit den Nationalisten in Flandern im Norden.

Wallonen spielen Mauer

Nach Standard-Informationen sollen Magnette und die PS unter dem Druck der Linkspartei fest entschlossen sein, den EU-Gipfel platzen zu lassen. Michel wäre blamiert, denn die 27 Partner wollen Ceta endlich vom Tisch bringen.

Keinerlei Fortschritt ist freilich auch bei Syrien und Russland programmiert. Weil der russische Präsident Wladimir Putin ein Treffen in Paris kurzfristig absagte, lud ihn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin ein, um dort über die Ukraine zu reden. Sie wolle ihn zum Einlenken "überreden", hieß es.

Das dürfte jedoch kaum funktionieren. "Geredet" wurde über all die Themen schon bei vielen EU-Gipfeln in der Vergangenheit. Woran es in der Union grad eher mangelt, sind Entscheidungen. (Thomas Mayer aus Brüssel, 19.10.2016)

  • Mitte September berieten sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava (Bild) zu den Themen Brexit, Flüchtlinge und Türkei. Seitdem ist nicht viel weitergegangen. Auch diese Woche wird wohl das traditionelle "Familienfoto" einer der wenigen Tagesordnungspunkte sein, die mit Erfolg absolviert werden.
    foto: apa / afp / joe klamar

    Mitte September berieten sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava (Bild) zu den Themen Brexit, Flüchtlinge und Türkei. Seitdem ist nicht viel weitergegangen. Auch diese Woche wird wohl das traditionelle "Familienfoto" einer der wenigen Tagesordnungspunkte sein, die mit Erfolg absolviert werden.

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