Schelling prüft Einschnitte bei Finanzpolizei

20. Oktober 2016, 11:33
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Eine Variante: Eingliederung der auf Sozialbetrug spezialisierten Experten in die Finanzämter

Wien – Hans Jörg Schelling prüft die organisatorische Neuaufstellung des Finanzressorts. Derzeit wird gleich in mehreren Lenkungsausschüssen darüber beraten, ob Änderungen bei Aufgaben und Schnittstellen die Abläufe verbessern sollen. Im Zentrum der kurz vor dem Ende stehenden Evaluierung befänden sich die Finanzämter, der Zoll und die Finanzpolizei, wie Insider aus dem Ministerium berichten.

Ein Punkt, der besonders intensiv diskutiert wird, ist die Zukunft der Finanzpolizei. Sie ist seit 2013 eine selbstständige Behörde mit knapp 500 Mitarbeitern. Wichtige Aufgaben sind die Bekämpfung der Schwarzarbeit, des Sozialbetrugs sowie des illegalen Glücksspiels. Dienststellen befinden sich an jedem der 40 österreichischen Finanzämter. Doch die Trennung ihrer Aufgaben und jener Kollegen ist nicht immer reibungslos, Doppelgleisigkeiten werden bemängelt. Das könnte nun Konsequenzen haben. Einschnitte bei der Finanzpolizei könnten folgen.

Auflösung möglich

Ob der – aus Sicht der Einheit – Worst Case eintritt, ist noch ungewiss: Die Finanzpolizei könnte auch komplett aufgelöst und in die Finanzämter integriert werden. Dagegen soll die Arbeiterkammer auf die Barrikaden steigen, wie mit dem gerade im Endstadium befindlichen Prozess Vertraute zu berichten wissen. Sie befürchte, dass dann Vergehen – insbesondere Lohnabgaben betreffend – nicht mehr so rasch erkannt und geahndet würden. AK-Präsident Rudolf Kaske forderte kürzlich gar eine Verdoppelung des Personalstands auf 1.000 Leute.

Ein Mitglied des zuständigen Lenkungsausschusses meint dagegen, dass eine Einschränkung des Betätigungsfeldes der Finanzpolizei angemessen sei. Eine Spezialisierung der Einheit wäre aus seiner Sicht naheliegend.

Fast 10.000 Strafanträge

Im Vorjahr hat die Finanzpolizei knapp 30.000 Betriebe gefilzt und 9.700 Strafanträge gestellt. Summenmäßig der höchste Anteil entfiel auf Lohndumping, gefolgt von Falsch- oder Nichtanmeldung von Beschäftigten bei der Sozialversicherung. Auch Anzeigen wegen der Umgehung der Normverbrauchsabgabe beim Autoimport und eben wegen illegalen Glücksspiels zählen zu wichtigen Aufgaben. Auffällig ist, dass der eingetriebene Betrag mit 27 Millionen Euro im Vorjahr deutlich unter dem Wert von 2014 (43,5 Millionen Euro) lag. Nicht in den Zahlen enthalten sind die Mehrergebnisse durch Folgemaßnahmen der Finanzämter oder Großbetriebsprüfer.

Neben der Finanzpolizei könnten auch die Finanzämter (6.800 Leute) gestutzt werden. Bei der laufenden Prüfung soll die "Landkarte" der Standorte auf demografische und wirtschaftliche Entwicklung durchleuchtet und die Digitalisierung mitberücksichtigt werden. Ähnliches gilt für die Zollämter (1.700 Leute). Offiziell gibt es dazu keine Auskünfte. Wegen des laufenden Prozesses sei es zu früh, etwas zu sagen, meint eine Sprecherin. (Andreas Schnauder, 20.10.2016)

Update

Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske übte am Donnerstag Kritik an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), weil dieser die Auflösung der Finanzpolizei prüfen lasse. Dadurch würde Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet, so Kaske in einer Aussendung.

"Nur durch verstärkte Kontrollen kann Lohn-und Sozialdumping eingedämmt werden. Wer die Kontrollinstanz auflösen will, der schadet nachhaltig den österreichischen Klein- und Mittelunternehmen, die sich an die Kollektivverträge halten, und treibt so die Rekordarbeitslosigkeit nur noch weiter in die Höhe", meint der AK-Präsident. Für den Kampf gegen Schwarzarbeit, gegen Sozialbetrug und gegen illegales Glücksspiel brauche man eine entsprechende Kontrollinstanz.

Gezielte Kontrollen seien auch im Interesse der Wirtschaft, denn billige Arbeitskräfte aus dem Ausland, die in Österreich ihre Dienste anbieten, untergraben das Preisgefüge hierzulande und bringen vor allem Klein- und Mittelunternehmen in schwerste Bedrängnis. Statt aufgelöst zu werden sollte die Finanzpolizei daher von derzeit 500 auf 1.000 Mitarbeiter aufgestockt werden, fordert Kaske: "Herr Finanzminister, machen Sie nicht Jagd auf die Finanzpolizei, sondern auf die Steuer- und Sozialabgabensünder".

Dementi aus dem Finanzressort

Am Donnerstagnachmittag dementierte die Sprecherin des Finanzministers, Michaela Berger, den Bericht, wonach eine Auflösung der Finanzpolizei drohe. "Das ist eine Ente. Die Finanzpolizei wird nicht aufgelöst", sagte sie zur APA. Es gebe einen dauernden Evaluierungsprozess der gesamten Finanzverwaltung, das habe aber nichts mit einer Auflösung der Finanzpolizei zu tun. (APA)

  • Die schlagkräftige Finanzpolizei ringt um ihren Fortbestand.
    foto: newald

    Die schlagkräftige Finanzpolizei ringt um ihren Fortbestand.

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