Rot-rot-grüne Pläne in Berlin werden ernsthafter

20. Oktober 2016, 07:00
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In Berlin trafen sich 100 Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen, um Chancen für ein Bündnis auszuloten

Es ist nicht so, dass man im Bundestag gar nie über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Wahl 2017 spricht. Natürlich haben Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen Kontakt und tauschen sich immer wieder über diese Option aus. Doch das Treffen am Dienstagabend war dennoch eine Premiere: Es fand nicht im Hinterzimmer statt, sondern erstmals ganz offiziell im Vorstandssaal der SPD-Fraktion.

"Mit dem rot-rot-grünen Trialog heben wir die bisherigen Aktivitäten auf eine neue Ebene", sagt der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch. "Es geht uns darum, den Weg zu einer Mehrheit diesseits der Union ganz konkret zu beschreiben und auf eine breite Basis in allen drei Parteien zu stellen." SPD und Grüne tun sich miteinander nicht so schwer, schließlich haben die beiden Parteien von 1998 bis 2005 schon eine Koalition gebildet.

Doch für eine Neuauflage von Rot-Grün wird es wohl bei der Wahl im Herbst 2017 nicht reichen. Also müsste die Linke mit ins Boot, um Angela Merkel aus dem Bundeskanzleramt zu vertreiben. Zurzeit reicht es in Umfragen nicht einmal dafür, da auch SPD, Linke und Grüne keine Mehrheit haben. Aber noch ist ein Jahr Zeit für den Wahlkampf. Und nicht wenige in der SPD sind der Meinung, man sollte es wagen, auf diese Koalition zu setzen und sich somit aus der ungeliebten großen Koalition zu befreien.

Linke will Nato-Austritt

Bei einigen Themen gibt es durchaus Übereinstimmungen. So treten alle drei Parteien für eine Bürgerversicherung und bezahlbares Wohnen ein und wollen Altersarmut bekämpfen. In der Außenpolitik hingegen findet sich viel Trennendes. Viele in der Linkspartei wollen, dass Deutschland die Nato verlässt, das ist aber für Sozialdemokraten und Grüne undenkbar.

Dennoch erklärte Caren Lay, die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, nach dem Treffen: "Die Gemeinsamkeiten sind deutlich größer als das Trennende." Und der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin meint: "Ich glaube aber doch, dass es den Versuch wert ist, wenn wir verhindern wollen, dass wir in eine Situation hineinstolpern, wie sie Österreich kennzeichnet." Dort folge eine große Koalition auf die nächste, und parallel würden die Rechtspopulisten immer stärker.

Für Überraschung sorgte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Zunächst hieß es, das rot-rot-grüne Beschnuppern finde ohne die erste Garde statt. Doch dann tauchte Gabriel plötzlich auf und setzte sich auch dazu.

Gabriel oder Schulz

Das Signal, das er damit senden wollte, ist klar: Er misst der rot-rot-grünen Option ziemliche Bedeutung bei. Allerdings müsste Gabriel selbst auch bald etwas klären: Ob nun er selbst Kanzlerkandidat der SPD wird oder ob der doch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Vortritt lässt. Der Ruf nach einem Kanzlerkandidaten Schulz wird nämlich in der SPD immer lauter.

Laut Merkels Sprecher Steffen Seibert war Gabriels Flirt mit Grünen und Linken am Mittwoch in der Kabinettssitzung kein Thema. Merkel hat, was befreundete Parteien betrifft, gerade selbst Ärger. Sie wird wohl – zum ersten Mal seit 2005 – keine Einladung für den CSU-Parteitag Anfang November bekommen, weil viele in der CSU nach wie vor mit ihrer Asylpolitik hadern. (Birgit Baumann aus Berlin, 20.10.2016)

  • Wer könnte die SPD Richtung Kanzleramt führen: Sigmar Gabriel (li.) oder Martin Schulz (re.)? Die Entscheidung soll demnächst fallen.
    foto: reuters/fabrizio bensch

    Wer könnte die SPD Richtung Kanzleramt führen: Sigmar Gabriel (li.) oder Martin Schulz (re.)? Die Entscheidung soll demnächst fallen.

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