Strafgerichte sollen absichtliche Täuschung von Behörden ahnden

19. Oktober 2016, 14:28
13 Postings

Justizministerium plant StGB-Novelle – Sektionschef Pilnacek: Gesetzesvorhaben nicht primär gegen Asylwerber gerichtet

Wien – Geht es nach den Plänen von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), soll die absichtliche Täuschung von Behörden zukünftig strafrechtlich verfolgt werden, wenn diese auf das Erschleichen einer Rechtsposition ausgerichtet ist. "Der Minister ist der Meinung, dass man Behörden nicht papierln soll", stellte Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek am Mittwoch im Gespräch mit der APA klar.

Das Gesetzesvorhaben fußt auf den Ergebnissen einer aus Vertretern des Innen- und des Justizministeriums zusammengesetzten Arbeitsgruppe, "das noch mit dem Koalitionspartner abgesprochen werden muss", sagte Pilnacek. Es sei nicht primär gegen Asylwerber gerichtet, betonte der Sektionschef: "Es geht nicht nur um Asylbetrug, sondern ganz grundsätzlich darum, dass man die bewusste Täuschung von Behörden über relevante Fragen ahndet."

Angedacht ist – die Zustimmung der SPÖ vorausgesetzt – eine Novelle des Paragrafen 108 Strafgesetzbuch (StGB). Diese Bestimmung sieht derzeit Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr bzw. Geldstrafen von bis zu 720 Tagessätzen vor, wenn eine Täuschung über Tatsachen bewusst einen Schaden anrichtet, indem sie den direkt Betroffenen oder einen Dritten zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet.

Keine Selbstbelastungen angestrebt

Im Justizministerium räumt man ein, dass nach einer entsprechenden Gesetzesanpassung damit zukünftig auch gegen bewusst falsche Angaben in Asylverfahren – etwa über das Herkunftsland – vorgegangen werden soll. Wer eine falsche Nationalität angibt, um sich einen Aufenthaltsstatus zu erschleichen, könnte dann eben so vor dem Strafrichter landen wie Asylwerber, die bei der Altersangabe schwindeln, weil sie sich als vermeintlich Minderjährige jedenfalls bessere Chancen auf subsidiären Schutz ausrechnen.

Die Täuschung von Behörden soll aber auch in anderen Bereichen, etwa im Gewerberecht zu tragen kommen, bekräftigte Sektionschef Pilnacek. Wer sich eine Gewerbeberechtigung verschafft, indem er einen gefälschten Befähigungsnachweis vorlegt oder bei den Angaben zu seiner Identität schwindelt, müsste neben dem Verlust der Konzession auch strafrechtliche Folgen befürchten.

Im Justizministerium wird versichert, dass die beabsichtigte Gesetzesnovelle "keine Beeinträchtigung des verfassungsrechtlich verankerten Verbots des Zwangs zu einer Selbstbelastung darstellt". An diesem Grundsatz werde "selbstverständlich nicht gerüttelt", bekräftigte Katharina Holzinger, die Sprecherin des Justizministers. (APA, 19.10.2016)

Share if you care.