Graz schlittert wegen Kraftwerks in Neuwahlen

19. Oktober 2016, 17:37
687 Postings

KPÖ setzt sich mit Forderung nach Volksbefragung nicht durch und lässt Budget platzen. Bürgermeister Nagl hat keine Mehrheit mehr – Neuwahlen im Frühjahr 2017 unausweichlich

Graz – Es hat sich abgezeichnet: Graz schlittert in vorgezogene Wahlen. Die KPÖ bleibt, wie Parteichefin Elke Kahr am Mittwoch bekräftigte, bei ihrer Forderung nach einer Volksbefragung über das geplante Murkraftwerk und junktimiert dies mit ihrer Zustimmung zum Budget. Sie wird dem Budget daher nicht zustimmen, da Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) eine Befragung definitiv ablehnt.

Die FPÖ hatte schon länger ein Nein zum Budget deponiert, Nagl hat jetzt keine Mehrheit mehr, um "sein" Budget durchzubringen. Neuwahlen im Frühjahr 2017 sind die wohl unausweichliche Konsequenz.

Bürgermeister Nagl hält – assistiert von SPÖ und FPÖ – eine Volksbefragung zum jetzigen, späten Zeitpunkt nicht für nötig und auch juristisch für nicht mehr machbar, wie er am Mittwoch nach Vorliegen rechtlicher Expertisen aus der Rechtsabteilung der Stadt erklärte. Der Grazer Magistratsdirektor Martin Haidvogl präzisierte, bei Volksbefragungen seien laut Verfassungsgerichtshof "strenge Maßstäbe" anzulegen. Eine Volksbefragung müsse sich auf künftige Entscheidungen beziehen. Im vorliegenden Fall des Murkraftwerks seien jedoch bereits die Planungen abgeschlossen und entsprechende Beschlüsse im Gemeinderat gefasst worden. ÖVP, SPÖ und FPÖ hatten schon im Frühjahr die Finanzierung eines groß dimensionierten Speicherkanals beschlossen. Der Bau dieses mehr als 80 Millionen Euro teuren Speicherkanals – 60 Millionen steuert die Stadt Graz bei, 20 der Kraftwerksbauer Energie Steiermark – ist eine wesentliche Voraussetzung für die Errichtung des im Nahbereichs der Innenstadt geplanten Staukraftwerks.

Unterschriften zu spät eingereicht

Nagl erinnerte daran, dass bereits 2012 eine Bürgerbefragung, die auch via Internet gelaufen ist, organisiert worden sei. Damals seien mehrere Themen, darunter auch das Murkraftwerk, abgefragt worden. Mehr als 30.000 Grazer hätten sich beteiligt, rund 75 Prozent für das Kraftwerk votiert.

SPÖ-Chef Michael Ehmann und FPÖ-Chef Mario Eustacchio unterstützen jedenfalls Nagl. Ehmann: "Wir sind nicht gegen eine Volksbefragung, aber wir sind nur dafür, wenn sie auch noch Sinn macht und nicht zu spät ist."

KPÖ-Vizebürgermeisterin Elke Kahr gestand ein, dass die 10.000 Unterschriften auch ihrer Meinung nach von der Bürgerinitiative zu spät eingereicht worden seien, dennoch mache eine Volksbefragung nach wie vor Sinn. Sie teile die Rechtsauffassung der Stadtjuristen nicht, sagte Kahr. Es sei sehr wohl möglich, auch jetzt noch eine Volksbefragung durchzuführen.

Kahr: "Graz ist im Wahlmodus"

Den Einwand, dass bereits sämtliche Genehmigungen einschließlich einer positiv abgeschlossenen Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein Investitionsbeschluss der Energie Steiermark vorlägen, hält Kahr für nicht stichhaltig. "Dann hätte es auch keine Abstimmungen über Zwentendorf oder Hainburg mehr gegeben", sagte die KPÖ-Chefin.

Angst, dass die KPÖ als Auslöserin von Neuwahlen dafür die Rechnung zahlen werde, habe sie nicht: "Wir haben noch nie Angst vor der Bevölkerung gehabt." Und ja, Graz sei jetzt "im Wahlmodus". (Walter Müller, 20.10.2016)

Share if you care.