Vertrauen in Politik seit Flüchtlingskrise gesunken

19. Oktober 2016, 14:56
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Neun von zehn Österreicher haben laut einer Befragung aktuell kein Vertrauen in Politiker. ÖVP-Urgestein Neisser macht auch die "Blockaderegierung" dafür verantwortlich

Wien – Vergleicht man Österreich mit China, Ungarn oder selbst mit Italien und Frankreich, fällt die Bilanz gar nicht schlecht aus: Platz elf belegt Österreich im weltweiten "Democracy Ranking 2015". Wer genauer hinsieht, müsse dennoch feststellen, dass "der Vertrauensverlust in die Politik hierzulande ein unerträgliches Ausmaß angenommen hat", sagt Heinrich Neisser, ÖVP-Urgestein und Sprecher der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform.

Die Gründe dafür seien vielfältig: Einmal sei da die "katastrophale Performance" der Regierung, die täglich demonstriere, dass "Regieren in Österreich Blockieren" bedeute, attestiert Neisser auch seinen Parteikollegen. Darüber hinaus gebe das Land aufgrund der seit Jahren aufgeschobenen Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern ein "Jammerbild einer föderalistischen Nation" ab.

Werte schlecht wie nie zuvor

Seit dem Jahr 2011 lässt Neissers Initiative jährlich eine Studie erstellen, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik messen soll. Der diesjährige Befund? So schlecht wie noch nie.

Für die Untersuchung wurden 500 Telefoninterviews mit wahlberechtigten Personen ab 16 Jahren geführt. Mehr als 80 Prozent der Befragten erklärten, dass sie wenig bis gar kein Vertrauen in die Politik haben, fast 90 Prozent gaben darüber hinaus an, wenig bis gar kein Vertrauen in Politiker und Politikerinnen zu haben. Die Werte waren zuletzt bis ins Jahr 2014 tendenziell gesunken und dann im Herbst – der Zeit, in der die Befragung jeweils durchgeführt wird – vergangenen Jahres wieder sprunghaft angestiegen.

"Durch die Flüchtlingskrise hat das Vertrauen in die Politik enorm abgenommen", sagt Karin Crvtila von OGM, jenem Institut, das die Untersuchung durchgeführt hat. "Die Auswirkungen durch die Kursänderung der Regierung sind bei den Menschen bis heute nicht angekommen", merkt sie an. Hinzu komme die Anfechtung der Wahl zum Bundespräsidenten durch die FPÖ, die das Vertrauen zusätzlich erschüttert habe. Noch dazu befindet sich Österreich deshalb seit Monaten im Wahlkampf, was auch nicht zu einer besseren Stimmung beitrage.

Spürbar sei allerdings ein positiver Effekt durch den Kanzlerwechsel von Werner Faymann zu Christian Kern (beide SPÖ): Der Anteil der Befragten, der erwartet, dass die Regierung nächstes Jahr mehr Probleme lösen wird, ist mit 21 Prozent größer als voriges Jahr – damals waren es 16 Prozent. Blicken die Interviewten in die Vergangenheit, stellen sie dem neuen Kanzler und seinem Team dennoch kein gutes Zeugnis aus: Mehr als die Hälfte gab an, dass die Problemlösungskompetenz der Bundesregierung innerhalb des vergangenen Jahres gesunken ist, während nur zwölf Prozent diesbezüglich eine Verbesserung wahrnehmen.

Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform fordert nun einmal mehr eine Personalisierung des Wahlrechts, auch eine Direktwahl der Landeshauptleute sei zu begrüßen. Zum aktuellen Zustand sagt Neisser im Gespräch mit dem STANDARD: "Ob Neuwahlen schlussendlich gut sein werden, ist unklar, aber in der Form, wie das Land derzeit regiert wird, geht es nicht mehr weiter. Ich bin überzeugt, dass wir kommendes Jahr wählen." (Katharina Mittelstaedt, 19.10.2016)

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