ÖVP bringt Gesetzesänderungen zur Mindestsicherung ein

19. Oktober 2016, 12:05
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Behandlung in Sitzung des Landtags am 17. November

St. Pölten – Die Volkspartei Niederösterreich wird am Donnerstag im Landtag "die Änderungen des Mindestsicherungsgesetzes einbringen, damit die Neuregelungen pünktlich mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten können". Es gehe dabei um die Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) und die Mindestsicherung light, teilte Klubobmann Klaus Schneeberger am Mittwoch mit. An der SPÖ übte er Kritik.

Schneeberger wies in einer Aussendung darauf hin, dass die Kosten für die BMS "vor allem aufgrund der hohen Zahl an Flüchtlingen, die nach Österreich gelangen", in den vergangenen beiden Jahren sprunghaft angestiegen seien. Trotz vielfacher Warnungen, dass das Sozialsystem in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar sein werde, scheitere die Neugestaltung der Mindestsicherung auf Bundesebene am Widerstand der SPÖ.

"Da sowohl Bundeskanzler (Christian) Kern als auch Sozialminister (Alois) Stöger weiterhin ihre Augen vor der Realität verschließen, werden wir morgen im Landtag die Änderungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes einbringen, damit die Neuregelungen pünktlich mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten können." Die Behandlung werde in der Sitzung am 17. November erfolgen. "In Niederösterreich werden Ankündigungen auch umgesetzt, denn wir wollen nicht mehr länger zuschauen, dass manche unser Sozialsystem ausnützen, während andere hart für ihr Einkommen arbeiten müssen", stellte der Klubobmann klar.

Deckel pro Haushalt vorgesehen

Die Novelle beinhaltet laut Schneeberger folgende Eckpunkte: Die Mindestsicherung wird pro Haushalt bei 1.500 Euro gedeckelt, wobei jedes Einkommen miteingerechnet wird. In diesem Betrag sind auch die Wohnkosten beinhaltet. Ausnahmen gibt es für Personen, die Pflegegeld oder erhöhte Familienbeihilfe beziehen, oder die dauernd arbeitsunfähig sind. Weiters kommt eine "BMS light" für Personen, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz bzw. rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich hatten. Die Höhe der Leistungen wird für eine erwachsene Person bei 572,50 Euro liegen, wobei darin auch ein Integrationsbonus enthalten ist. Denn "BMS light"-Bezieher werden verpflichtet, Maßnahmen zur besseren Integration zu erfüllen, wie zum Beispiel Deutsch- oder Wertekurse.

Bei Verweigerung werden die Leistungen gekürzt. Die Aktuelle Stunde zum Thema CETA am Donnerstag im NÖ Landtag begrüßte der ÖVP-Klubobmann: Die vergangenen Wochen hätten "nicht nur klar gezeigt, dass der Zick-Zack-Kurs und der billige Populismus des Bundeskanzlers nichts mit seriöser Politik zu tun haben. Sondern auch den tiefen Riss, der sich durch die SPÖ zieht". Erst am Dienstag habe sich die niederösterreichische Landespartei wieder gegen ihren Bundesparteivorsitzenden gestellt "und feststellen müssen, dass ihre Meinung nichts mehr zählt".

Skeptische Signale aus Oberösterreich

Skeptische Signale bezüglich einer angestrebten Einigung zu einer österreichweit einheitlichen Neuregelung der Mindestsicherung kommen aus Oberösterreich. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) erklärte am Mittwoch, nach ersten schwarz-blauen Beratungen in seinem Land sei er "nicht guter Hoffnung, dass es zu einer Einigung kommt". Details dazu wollte Pühringer am Rande einer Pressekonferenz nicht nennen.

Er meinte aber, dass auch andere ÖVP-geführte Länder noch nicht auf Konsens-Kurs mit dem Bund seien. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hatte zuletzt erklärt, nachdem er der ÖVP u.a. bei der Decklung der Mindestsicherung entgegen gekommen sei und sich sehr bemüht habe, eine Lösung zu finden, sei dies auch auf Akzeptanz bei der ÖVP-Spitze gestoßen. Jetzt gehe es auf ÖVP-Seite um die Abstimmung mit den Ländern, eine Zustimmung der ÖVP-geführten Länder sei noch offen.

Burgenland will bei Deckelung warten

Die von der ÖVP Burgenland geforderte Deckelung der Mindestsicherung dürfte auch nach der Landtagssitzung morgen, Donnerstag, in der Warteschleife bleiben. Die Klubobleute der Regierungsparteien, Robert Hergovich (SPÖ) und Geza Molnar (FPÖ) erklärten am Mittwoch, man wolle auf eine bundesweite Regelung warten. Die ÖVP hatte angekündigt, einen Dringlichkeitsantrag zu dem Thema einzubringen. (APA, 19.10.2016)

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