Frankreich will Youtube für Werbegewinne besteuern

19. Oktober 2016, 12:22
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Das umstrittene Gesetzesprojekt hat indirekt Google im Visier

Die Idee leuchtet an sich ein: Internetportale sollen nicht bessergestellt sein als herkömmliche Verkäufer und Vermieter von DVDs oder anderen Datenträgern. Diese zahlen auf ihre Gewinne auch Steuern. Videoportale wie Youtube sollen deshalb dem Fiskus einen gleich hohen Obulus abliefern.

Drei französische Abgeordnete unter Leitung der sozialistischen Ökonomin Karine Berger haben deshalb in der Finanzkommission der Nationalversammlung eine Abgabe vorgeschlagen, die in den Medien bereits den Übernamen "taxe youtube" erhalten hat. Der Ausschuss hat das Vorhaben einstimmig gutgeheißen. Das Abstimmungsresultat im Parlament scheint damit klar. Nur die Regierung von Präsident François Hollande könnte es noch stoppen.

Zwei Prozent des Werbegewinns

Die Höhe der Steuer beträgt zwei Prozent des Werbegewinns. Bei Abonnementsanbietern wie Netflix wird die Abgabe auf den Abopreis erhoben. Pornoinhalte werden mit zehn Prozent besteuert. Ursprünglich sah der Gesetzesvorschlag vor, die erwarteten Einnahmen von 70 Millionen Euro direkt dem Nationalen Kinozentrum (CNC) zukommen zu lassen, um das heimische Filmschaffen zu fördern. Europäische wie französische Bestimmungen untersagen aber die Besteuerung für einen speziellen Begünstigten. Jetzt soll die Förderung nur indirekt erfolgen.

Berger verhehlt nicht, dass die neue Abgabe auch dazu beitragen soll, die Steueroptimierung von Internetriesen wie dem Youtube-Eigner Google zu bekämpfen. Vor fünf Jahren hatte Frankreich bereits eine Steuer einführen wollen, die generell die Internetwerbung betraf und in der Branche "Google-Steuer" genannt wurde. Dieses Gesetz wurde schließlich zugunsten eines europäischen Vorgehens gegen die Steueroptimierung fallengelassen. Mit der "Youtube-Steuer" schlagen die drei Autoren hingegen ein nationales Vorgehen vor, da die EU-Kommission in dieser Sache bisher nicht selber vorgehe. Frankreich setzt zudem seit langem auf eine Filmförderung mit staatlichen und damit auch fiskalischen Mitteln; die französische Filmindustrie lebt stärker als in anderen Ländern von diesen Subventionen.

Einwände

Trotz der Einigkeit der Parteien fehlt es nicht an Einwänden gegen das Gesetz. Die heimischen Anbieter wie Dailymotion (der französische Konkurrent von Youtube) und Canal Play (Rivale von Netflix) befürchten, die Zeche schließlich allein zu zahlen. Internationalen Konzernen sei es ein Leichtes, Werbeinhalte von außerhalb Frankreichs einzuspeisen. Kleinere Anbieter hätten diese Möglichkeit kaum, weshalb die Maßnahme am Schluss gar die Falschen treffen könnte.

Auch liberale Stimmen meinen, es sei besser, wenn Anbieter von sich aus das Filmschaffen unterstützen, wie das Netflix in einzelnen Ländern – in Frankreich etwa mit der Serie "Marseille" – vormache. Die Abgeordnete Berger entgegnet, es gehe schlicht nicht an, dass ein Portal wie Youtube mit einem weltweiten Umsatz von über acht Milliarden Dollar im Jahr den auf Frankreich entfallenden Anteil nicht im Land versteuere. (Stefan Brändle aus Paris, 19.10.2016)

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