Ein Jahr Schwarz-Blau in Oberösterreich: SPÖ ortet Symbolpolitik

19. Oktober 2016, 11:53
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Parteivorsitzende Gerstorfer kritisiert Grenze für Wohnbeihilfe und Kindergarten-Öffnungszeiten

Linz – Am 23. Oktober ist die derzeit bundesweit einzige schwarz-blaue Koalition auf Landesebene in OÖ ein Jahr lang im Amt. Die SPÖ sieht seither vor allem Kürzungen und Symbolpolitik. In einer Pressekonferenz am Mittwoch zogen die Parteivorsitzende, Sozial- und Frauenlandesrätin Birgit Gerstorfer, und Klubchef Christian Makor Bilanz.

Makor ortet in vielen Bereichen Symbolpolitik – etwa bei der Deutschpflicht in den Schulen oder bei der Ankündigung, Islam-Kindergärten zu verbieten: Es gebe nämlich keinen einzigen und es sei auch keiner beantragt worden. Das seien "Debatten am Thema vorbei", aber "praktisch, weil das kostet nichts" und man erwecke den Eindruck von Aktivität.

Kürzungen bestandet

Er kritisiert aber auch die Budgets in den blau geführten Ressorts: Während die FPÖ kurz vor der Landtagswahl 2015 noch einen Antrag gestellt habe, dass mehr Geld für die Sanierung von Gemeindestraßen zur Verfügung gestellt werde, habe sie wenig später, die Mittel um drei Millionen gekürzt, rechnete er vor. Mittlerweile seien sie wieder auf der früheren Höhe.

Gerstorfer kritisierte, dass neben der Mindestsicherung für Asylberechtigte auch beim Bildungskonto gekürzt worden sei, was vor allem Wiedereinsteigerinnen und Hilfsarbeiter treffe, oder beim Jugendtaxi. Schwarz-Blau lehne die Erhöhung der Mietzins-Höchstgrenze für die Wohnbeihilfe ab, obwohl im Zentralraum mittlerweile fast alle privaten Wohnungen zu teuer seien, um gefördert zu werden. Die Zahl der Wohnungssuchenden habe mit 50.000 einen Höchststand erreicht. Bei den Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen belege Oberösterreich im Bundesländervergleich den letzten Platz, in manchen Bezirken würden die Angebote gar keine normale Berufstätigkeit zulassen, so die Landesrätin.

Koalitionspartner zufrieden

In Richtung von SPÖ und Grüne, die bereits ein, wenn auch negatives, Resümee zogen, meinte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP): "Fundamentalkritik lehne ich ab". Derartige Kritik sei auch nicht angebracht, da 97,2 Prozent der Beschlüsse in der Konzentrationsregierung einstimmig, sprich mit Ja von Grün und Rot, gefällt worden seien, merkte er an. Ungeachtet des Wechsels des Juniorpartners von Grün zu Blau nach der Landtagswahl im Herbst 2015 gelte in Oberösterreich weiter: "Das Gemeinsame wird vor das Trennende gestellt", erklärte Pühringer.

Auch FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner zeigte sich "sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit" und sprach schon jetzt von einer "Erfolgsgeschichte trotz mieselsüchtiger Unkenrufe". Dazu zählen die Blauen die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte oder Deutsch als Schulsprache. Die ÖVP hingegen nennt Initiativen in allen Lebensbereichen wie die Deregulierungsoffensive, die Reform der Landesverwaltung oder aber die Verwaltungsgemeinschaft der Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen und Eferding. Hauptaugenmerk lag und liege auf Wirtschaft und Arbeit. Als Ziele für das zweite Regierungsjahr nannte die Koalition die Reform der Sozialabteilung des Landes sowie ein Hinarbeiten auf ein strukturelles Nulldefizit des Landesbudgets ab 2018. Leitfaden sei für Pühringer, "alles für die Zukunft des Landes zu tun", oder wie es Haimbuchner formulierte: "Oberstes Ziel ist es, unsere schöne Heimat zu sichern". (APA, 19.10.2016)

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