Finanzausgleich: Beschluss im Dezember geplant

19. Oktober 2016, 11:31
2 Postings

Nächste Verhandlungsrunde am Freitag, Einigung bis Anfang November nötig

Wien – Bund, Länder und Gemeinden wollen den neuen Finanzausgleich spätestens im Dezember beschließen. Wie die APA aus Verhandlerkreisen erfahren hat, wird bei der nächsten Runde am Freitag zwar keine Einigung erwartet. Bis spätestens Mitte November soll der neue Vertrag über die Aufteilung der Steuern aber stehen, damit Parlament und Landtagen noch genug Zeit für einen Beschluss bis Jahresende bleibt.

Zuletzt waren die Verhandler von Bund und Ländern mehr mit persönlichen Untergriffen aufgefallen, als mit konkreten Ergebnissen: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) attestierte Länder-Chefverhandler Michael Schickhofer (SPÖ) "politische Unerfahrenheit", der schimpfte den Minister einen "Kapitalisten", der für jeden Großkonzern Geld habe, aber nicht für Länder und Gemeinden.

Treffen der Verhandlungsteams

Am Freitag werden die Verhandlungsteams neuerlich in Wien zusammentreffen. Große Erwartungen wurden im Vorfeld nicht geschürt. Angesichts des Zeitdrucks – der aktuelle Finanzausgleich läuft mit Jahresende aus – wird aber eine baldige Einigung erwartet. Die Regierung will den Pakt dem Vernehmen nach am 15. November beschließen, im Dezember das Parlament.

Angenähert haben sich die Verhandlungspartner bei Gesundheits-und Pflegefinanzierung. Dass es zumindest einen Einstieg in den von Schelling forcierten aufgabenorientierten Finanzausgleich geben könnte, hat Schickhofer bereits im September gesagt. Demnach könnten Länder und Gemeinden einen bestimmten Betrag pro Kindergartenkind bzw. -gruppe erhalten, dafür aber weniger Geld aus dem allgemeinen Steuertopf. Die von Schelling ebenfalls geforderte Steuerautonomie soll zwar nicht kommen, dafür aber eine Arbeitsgruppe zum Thema.

Offen ist auch die Forderung der Länder nach 500 Mio. Euro zusätzlich, die von Schelling mit Verweis auf die ohnehin steigenden Steuereinnahmen abgelehnt wird. Die Gemeinden drängen außerdem auf eine Reform der Grundsteuer. Und zusätzlich gilt es noch, einen Verteilungskonflikt innerhalb von Ländern und Gemeinden zu lösen, weil sich die östlichen Länder gegenüber dem Westen benachteiligt fühlen.

Pühringer rechnet mit Ergebnis im November

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) rechnet Mitte November mit einem Ergebnis bei den Finanzausgleichsverhandlungen. Er hoffe nicht, dass die Kritik von Länder-Chefverhandler, dem steirischen Finanzlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ), an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) das Klima beeinträchtige, meinte er am Mittwoch an Rande einer Pressekonferenz in Linz.

Pühringer, der seit Jahrzehnten den Ausgleich regelmäßig mitverhandelt, sieht aber dennoch auch aktuell bei allen ein "großes Interesse, noch in dem Jahr etwa zustande zu bringen". Auch wenn es um "sehr, sehr grundsätzlichen Fragen gehe". Dabei gehe es um Beschlüsse, die unmittelbar mit dem Finanzausgleich verbunden sind: Verlängerung des Pflegefonds oder der Spitalsfinanzierung nannte er als "große Brocken".

Doch was bis zum 15. November nicht zusammengebracht worden sei, werde auch nicht am 15. Februar nächsten Jahres geklärt. Außerdem sei die "Lust zum Verhandeln" enden wollend, weshalb er noch heuer von einem Abschluss ausgeht. (APA, 19.10.2016)

Share if you care.