US-Regierung akzeptiert Urteil gegen Zugriff auf EU-Daten nicht

19. Oktober 2016, 10:49
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Microsoft hatte gegen Herausgabe von in der EU gespeicherten Daten geklagt und Recht bekommen

Die US-Regierung will einen Prozess rund um den Zugriff auf in der EU gespeicherten Daten neu aufrollen. Microsoft hatte sich gegen Anträge von US-Behörden gewehrt, die Informationen zu europäischen Microsoft-Nutzern erhalten wollten. In einem ersten Verfahren hat Microsoft Recht bekommen. Die Richter stützten sich vor allem darauf, dass die Daten extraterritorial wären und die US-Rechtssprechung somit nicht anzuwenden sei. Jetzt will die Staatsanwaltschaft laut Heise eine "neuerliche Anhörung" erreichen. Dafür muss die Mehrheit der aktiven Richter am selben Gericht zustimmen.

Fall könnte vor Höchstgericht landen

Die Juristen der US-Regierung argumentieren nun, dass die Daten eben nicht extraterritorial seien, da Microsoft-Mitarbeiter ja auch von den USA aus auf die Informationen zugreifen könnten. Die Chancen für eine neue Verhandlung des Falles sind jedoch eher gering. Theoretisch könnte auch eine Berufung vor den Supreme Court gelangen, dafür müssten jedoch vier Höchstrichter zustimmen. Der Fall ist in Bezug auf den Schutz von EU-Daten brisant und für US-Firmen langfristig auch von ökonomischer Wichtigkeit. (red, 19.10.2016)

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Heise

  • Microsoft kämpft gegen die Herausgabe der Daten von EU-Bürgern
    foto: reuters/naegelen

    Microsoft kämpft gegen die Herausgabe der Daten von EU-Bürgern

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