Mühsames Ringen um Ceta-Abkommen in Brüssel

19. Oktober 2016, 12:47
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Freihandelspakt auf der Kippe – Walloniens Ministerpräsident Magnette weist Freitag-Frist zurück

Wien/Brüssel – Der EU-Freihandelspakt mit Kanada (Ceta) steht weiter auf der Kippe. "Ich wäre gerne optimistisch, aber die Situation ist nicht einfach", sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch. Die Kommission verhandle mit Belgien und der wallonischen Regionalregierung, die eine Unterzeichnung des Abkommens ablehnt. Vermutlich müssen aber die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Freitag einen Ausweg suchen.

Die EU-Handelsminister hatten die geplante Zustimmung zu Ceta am Dienstag vertagt, weil Wallonien mit einem Veto droht. Die belgische Zentralregierung trägt das Abkommen zwar mit, braucht dazu aber sie ein Mandat aller Regionen und Sprachgemeinschaften im Land.

Klarstellungen möglich

Laut Diplomaten muss noch werde geklärt, was Wallonien genau will und wie die Bedenken ausgeräumt werden könnten. Denkbar wäre eine Zusatzerklärung oder Klarstellungen in der ohnehin geplanten gemeinsamen Erklärung mit Kanada. Aus Kommissionskreisen hieß es, Handelskommissarin Cecilia Malmström habe sich persönlich eingeschaltet.

Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette hatte am Dienstagabend die von der EU gewünschte Frist bis Freitag zurückgewiesen. "Es bleiben zu viele Probleme, um bis Freitag eine Einigung zu finden", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga.

Die EU steht unter Zeitdruck, weil bereits für den 27. Oktober die feierliche Unterzeichnung des Pakts vorgesehen ist. Dafür will der kanadische Premierminister Justin Trudeau nach Brüssel fliegen. Doch müssen alle 28 EU-Länder ihre Unterschrift leisten. Fehlt eine, liegt das Abkommen auf Eis. Deutschland darf unter Auflagen des deutschen Verfassungsgerichts unterschreiben.

SPÖ-Europaabgeordnete gegen Ceta

Die fünf SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament würden derzeit das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ablehnen. Die Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Österreich". "Der derzeitige Stand ist, dass wir nicht zustimmen."

Bei der Zusatzerklärung zu Ceta gebe es noch "unklare Formulierungen", kritisiert Graswander-Hainz. So sei das Vorsorgeprinzip nur durch einen Hinweis auf den EU-Vertrag erwähnt. Sie plädiert auch für Sanktionsmechanismen, wenn Arbeits- und Umweltstandards nicht eingehalten werden.

Das EU-Parlament werde voraussichtlich erst im Dezember oder Jänner über Ceta abstimmen, kündigt Graswander-Hainz an. Es bleibe somit noch Zeit, inhaltliche Nachbesserungen an Ceta vorzunehmen. Sie schätze sehr, dass sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) für Verbesserungen engagiert habe. Dieser werde auch bis zur letzten Minute um Verbesserungen kämpfen, allerdings stehe der Kanzler auch in einer Koalition und innerhalb der EU unter Druck.

Freund: Informationen reichen nicht für Zustimmung

Ceta ist derzeit wegen fehlender Zustimmung Belgiens blockiert. Graswander-Hainz zeigt sich erstaunt, dass die belgische Region Wallonien "diesen Druck aushält". Änderungen seien aber noch möglich. "Wir sind mittendrin in dem Prozess."

Der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund sagte zu "Österreich": "Wir warten noch immer auf den endgültigen Vertragstext, auch auf den sogenannten Beipackzettel. Im Moment reichen die Informationen nicht aus, um uns ein Ja zu Ceta abzuringen." (APA, 19.10.2016)

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