Kroatien: Neue HDZ-Most-Regierung wird angelobt

19. Oktober 2016, 10:20
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Mit einer Vertrauensabstimmung im Parlament wird die Regierung von HDZ und Most ins Amt bestellt

Zagreb – Kroatien bekommt am Mittwoch eine neue Regierung. Der designierte Regierungschef Andrej Plenkovic wird dem Parlament sein Programm und Ministerteam vorstellen. Mit einer anschließenden Vertrauensabstimmung wird die Regierung ins Amt bestellt. Die Abstimmung fast sechs Wochen nach den Wahlen gilt als Formsache.

Die Koalitionsregierung von nationalkonservativen HDZ und Reformpartei Most (Brücke) wird 20 Minister haben, davon vier Frauen. Im Kabinett bleiben acht Minister, die schon in der vorigen Regierung saßen.

Umstrittener Kulturminister verliert Posten

Plenkovic bezeichnete sein Ministerteam als "qualitätsvoll und fachlich kompetent". Im Kabinett versammelte er laut Medienberichten bekannte Politiker, die schon in den früheren HDZ-Regierungen tätig waren, sowie neue Gesichter. Beobachtern sehen die personelle Zusammensetzung der neuen Regierung als eine gute Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen der HDZ-Fraktionen.

Fünf bisherige HDZ-Minister bleiben in der Regierung, darunter Finanzminister Zdravko Maric. In vielen Ressorts wie dem Außenministerium kommt es zum Wechsel. Neuer Chefdiplomat wird der EU-Parlamentarier Davor Ivo Stier sein. Der 44-jährige Politologe, der aus einer Exil-Familie aus Argentinien stammt, war Berater zweier früheren Regierungschefs, Ivo Sanader und Jadranka Kosor, gewesen. Seit 2013 saß er zusammen mit Plenkovic für die Nationalkonservativen im EU-Parlament.

Keinen Platz in der neuen Regierung gibt es für den umstrittensten Minister des bisherigen Kabinetts: Kulturminister Zlatko Hasanbegovic, dessen extrem rechte Ansichten auch international für Aufregung sorgten, wird von Nina Obuljen ersetzt. Sie hatte in früheren HDZ-Regierungen (2006 bis 2011) hohe Posten im Kulturministerium inne.

Unter Druck von Veteranenorganisationen

Die Besetzung des Kulturressorts wurde am schärfsten beobachtet. Der Wechsel wird als ein Schlag für den extrem rechten Parteiflügel gedeutet. Noch bevor Obuljen – Berichten zufolge eine politische Opponentin von Hasanbegovic – offiziell zur Ministerkandidatin wurde, geriet sie unter Druck von Veteranenorganisationen, die den bisherigen Minister unterstützen. Ihre Bestellung wird auch als Signal für den Richtungswechsel in der HDZ gesehen, die laut Kritikern unter dem früheren Parteichef Tomislav Karamarko Richtung rechten Rand gerückt war.

Juniorpartner Most wird vier Ministerien halten, zwei weniger als bisher. Die Ressorts für Inneres (Vlaho Orepic), Justiz (Ante Sprlje) und Umweltschutz (Slaven Dobrovic) werden von bisherigen Ministern weitergeführt. Neu in der Regierung ist Ivan Kovacic als Verwaltungsminister und Vizepremier. Die drei restlichen Vize-Posten gehören der HDZ als größten Regierungspartei. (APA, 19.10.2016)

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