Beratungen über Enteignung vertagt

18. Oktober 2016, 21:27
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Innenausschuss diskutierte zu lange über Sicherheitsthemen

Wien – Die bereits im Ministerrat abgesegnete Enteignung und Entschädigung der Besitzerin von Adolf Hitlers Geburtshaus ist am Dienstag doch noch nicht auf den parlamentarischen Weg gebracht worden. Die Beratungen im Innenausschuss des Nationalrates wurden aus Zeitgründen vertagt, weil man zu ausführlich über Sicherheitsthemen diskutierte.

Zuletzt hatten Aussagen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), wonach das Haus in Braunau abgerissen werden soll, für Verwirrung gesorgt. Nachdem die zuständige Expertenkommission klargestellt hatte, dass sie gegen einen Abriss sei, präzisierte der Minister, das Haus solle derart umgestaltet werden, dass eine "Wiedererkennung" unmöglich wird.

Zu einer Diskussion des Gesetzesentwurfs über die Enteignung der Besitzerin kam es im Innenausschuss am Dienstag unterdessen nicht, denn dort wurde fast dreieinhalb Stunden über andere Themen wie die Kriminalitätsstatistik debattiert. Sobotka erwartet laut einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz heuer einen Anstieg der Straftaten von Asylwerbern: Demnach wurden bisher fast 18.000 tatverdächtige Asylwerber ausgeforscht, was einem Anteil von 8,4 Prozent an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen bzw. einem Anteil von 21 Prozent an den ausländischen Tatverdächtigen entspricht. Für 2015 werden im Sicherheitsbericht rund 14.500 tatverdächtige Asylwerber (15,5 Prozent der "fremden Tatverdächtigen") ausgewiesen.

Die "Sonderverordnung" zur Umsetzung der Flüchtlingsobergrenze befindet sich laut Sobotka "in der Endredaktion" und soll in den nächsten Tagen mit der SPÖ abgeglichen werden. Der vereinbarte Deckel von 37.500 ist noch nicht erreicht, derzeit gibt es 28.298 zugelassene Asylanträge.

Im Bereich der Cyberkriminalität plädierte Sobotka für den Einsatz eines "Bundes-Trojaners". (APA, 18.10.2016)

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