Ceta: Kern sieht Abkommen als Lackmustest für Europa

18. Oktober 2016, 17:50
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Die EU führe ein "Stiefmütterchendasein" im globalen Wettbewerb, Österreich müsse sich solidarisch verhalten

Eisenstadt – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erklärte am Dienstag bei einem Besuch in Eisenstadt, das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) sei ein "Lackmustest" für Europa. Die EU müsse sich entscheiden, ob sie ihr "Stiefmütterchendasein" im globalen Wettbewerb beibehalten wolle. Da die meisten Länder für das Abkommen sind, müsse sich Österreich "politisch solidarisch verhalten".

Ein Nein Österreichs zum Ceta-Vertrag würde die Rolle der EU in der Welt massiv beeinträchtigen. Außerdem würde es Österreich folglich schwerer haben, seine Interessen in der Union durchzusetzen, sagte Kern bei einem Vortrag vor Studenten der Fachhochschule Eisenstadt. Beim Handelsabkommen mit den USA, kurz TTIP, sei die Situation eine andere. Dort gebe es auch von Ungarn und Frankreich Bedenken.

Lohn- und Sozialdumping

Zum Thema Arbeitsmarkt erklärte Kern, dass es besonders bei den Entsendungen aus anderen EU-Ländern Probleme gebe. Zwar werde man mit Anfang 2018 Maßnahmen setzen, es sei allerdings schwer, Strafen im Bereich des Lohn- und Sozialdumpings durchzusetzen. Hier brauche es eine EU-weite Lösung.

Eine Abschaffung der Entsenderichtlinie, wie vom Burgenland gefordert, müsse man diskutieren. Die Situation sei jedenfalls unbefriedigend. Er erwarte sich mehr Solidarität von den Nachbarstaaten. (APA, 18.10.2016)

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