"Bin über Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik sehr enttäuscht"

Interview19. Oktober 2016, 06:00
227 Postings

Schwedens Finanzministerin Magdalena Andersson über die Flüchtlings-, Eurokrise und Pensionsautomatik

STANDARD: Schweden hatte im Verhältnis zur Bevölkerung den größten Flüchtlingsstrom innerhalb Europas zu bewältigen ...

Andersson: ... 163.000 Flüchtlinge, das ist eine Zahl, die man nicht vergisst ...

STANDARD: ... doch zuletzt gab es einige Restriktionen bei der Aufnahme von Asylwerbern. Warum hat Schweden das System verschärft?

Andersson: Nur um die Lage zu verdeutlichen: Von den 163.000 Flüchtlingen waren rund 35.000 unbegleitete Minderjährige. Das sind 40 Prozent aller in die EU gekommenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Das ist eine große Verantwortung für die Gesellschaft. Unsere erste Präferenz wäre eine europäische Lösung, bei der die Aufnahme solidarisch zwischen den EU-Ländern aufgeteilt worden wäre. Deutschland, Österreich und Schweden können da nicht die Verantwortung für die ganze Union übernehmen. Wir sind einigermaßen enttäuscht von der Position einiger EU-Länder. Das ist der Grund, warum wir unser Asylgesetz ändern mussten, das eines der großzügigsten in Europa war. Wir haben das auf die Minimumstandards zurückgefahren, zu denen wir verpflichtet sind.

STANDARD: Welche Maßnahmen wurden gesetzt?

Andersson: Grenzkontrollen betreffend alle Busse, Schiffe und Züge, die nach Schweden kommen. Das hat zur geringsten Zuwanderung seit Jahren geführt, klarerweise auch wegen des Abkommens mit der Türkei und der Schließung der Balkanroute.

STANDARD: Doch einige der neuen Regeln sind äußerst restriktiv, beispielsweise der Umstand, dass nur Flüchtlinge mit Pässen Asyl beantragen können. Bricht da Schweden nicht mit seiner liberalen Tradition?

foto: reuters/joshua roberts
Wirft einigen EU-Ländern mangelnde Solidarität vor: Magdalena Andersson.

Andersson: Die Flüchtlinge kommen ja aus Dänemark oder Deutschland, wo sie schon um Asyl ansuchen konnten. Wir haben die größte Zahl an Flüchtlingen aufgenommen. Es ist Zeit für andere EU-Länder, ihren Beitrag zu leisten. Das ist ja der Grund, warum wir eine europäische Lösung bevorzugen würden.

STANDARD: Es gibt auch neue Restriktionen bezüglich der Aufenthaltsdauer.

Andersson: Asylberechtigte können nur 13 Monate bleiben, davor war der Aufenthalt nicht limitiert. Dann kann der Titel für ein Jahr verlängert werden.

STANDARD: Wie groß sind die finanziellen Kosten der Zuwanderung?

Andersson: Wir sprechen von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts heuer und fast ebenso viel 2017, 2014 waren es noch 0,5 Prozent. Dann sollten die Mehrkosten wieder zurückgehen, weil die Leute einen Job finden oder zurückgehen.

STANDARD: Wie sehr leidet das Budget unter den Extrakosten?

Andersson: Trotz der Belastung rechnen wir mit einem Defizit von 0,2 Prozent des BIPs. 2018 soll der Haushalt wieder ausgeglichen sein.

STANDARD: Viel vom Integrationserfolg hängt davon ab, ob Migranten einen Job finden. Schweden hat hohe Mindestlöhne – ist das ein Problem?

Andersson: Hohe Mindestlöhne sind grundsätzlich gut. Wenn die Qualifikation zu gering ist, gibt es Lohnsubventionen. Wir arbeiten da an mehreren Modellen sowohl für private als auch für öffentliche Arbeitgeber. In Schweden können Asylwerber sofort einen Job annehmen.

STANDARD: Österreich hat auf EU-Ebene dafür gekämpft, dass die Flüchtlingskosten aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet werden. Ist da Schweden mit Finanzminister Schelling auf Linie?

Andersson: Angesichts der Verfassung unseres Haushalts ist das kein Problem. Wir haben trotz dieser Extrakosten ein annähernd ausgeglichenes Budget. Wir waren in dieser Diskussion nicht aktiv.

STANDARD: Letztlich wurden wegen der Flüchtlingswelle neue Zäune in Europa errichtet. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?

Andersson: Ich bin sehr enttäuscht, dass die EU mit der Flüchtlingspolitik gescheitert ist. Vor allem davon, dass die mangelnde Solidarität von Ländern kommt, die stark von den EU-Strukturfonds profitieren. Die Solidarität kann sich nicht darauf beschränken, Gelder zu kassieren. Das ist problematisch. Wir brauchen ein Verteilungssystem für die Flüchtlinge in Europa. Wer Asyl in Europa benötigt, muss es auch bekommen.

STANDARD: Themenwechsel: Schweden ist vom Brexit besonders hart getroffen ...

Andersson: ... 100.000 Schweden leben in Großbritannien ...

STANDARD: ... und das Vereinigte Königreich zählt zu Ihren wichtigsten Handelspartnern ...

Andersson: Es ist die Entscheidung des Volkes, die wir respektieren müssen. Für uns hängt viel davon ab, wie der Deal zwischen den Briten und der EU aussehen wird. Wir sind alle für Freihandel, daher sind wir an einem möglichst offenen Handel mit Großbritannien interessiert. Es kann aber kein Rosinenpicken geben. Ich fände es problematisch, wenn wir freien Handel anbieten und uns London umgekehrt mit niedrigen Steuern konkurrenziert.

STANDARD: Ein springender Punkt ist die von London angestrebte Beschränkung der Personenfreizügigkeit für EU-Bürger. Warum sperrt sich hier die EU?

Andersson: Bis jetzt hat es die vier Freiheiten nur in einem Paket gegeben. Ein Abgehen davon wäre eine weitreichende Abkehr von bisherigen Prinzipien. Es geht auch nicht nur um Migration, sondern beispielsweise auch um die Anerkennung des Europäischen Gerichtshofs. Die Binnenmarktregeln anzuwenden, ohne diese durch den EuGH zu überwachen, erscheint mir schwierig.

STANDARD: Wird der Brexit das Gleichgewicht in der EU verschieben? Schweden und Großbritannien waren ja betreffend Integration immer skeptisch.

Andersson: Einerseits absolut. Andererseits zeigt der Brexit, dass man verschiedene Möglichkeiten für die Mitgliedsstaaten benötigt. Beispielsweise dass man EU-Mitglied, aber nicht Euromitglied ist.

STANDARD: Also doch mehr Europa à la carte?

Andersson: Es gibt schon jetzt mehrlagige Entwicklungen, denken Sie nur an Schengen. Entscheidend ist, dass Europa voranschreitet.

STANDARD: Hat sich etwas in der Einstellung zur Eurozone in Schweden geändert?

Andersson: Wir wollen nicht an der Währungsunion teilnehmen. Wir hatten ein Referendum, und ein neues wäre ziemlich nutzlos.

STANDARD: Aber das ist 13 Jahre her.

Andersson: Aber die Schweden sind seither nicht enthusiastischer geworden. Es würde ein klares Nein herauskommen.

STANDARD: Die Eurokrise hat die Lust auf eine Mitgliedschaft in der Währungsunion wohl auch nicht gesteigert?

Andersson: Wenn Sie eine Marketingkampagne machen wollten, wäre das nicht die beste Variante der Umsetzung. Aber ich hoffe, dass es mit der Eurozone wieder aufwärtsgeht. Und ich sehe Anzeichen dafür.

STANDARD: Schweden glänzt mit hohem Wachstum, niedrigen Schulden und einem ausgeglichenen Budget. Hätte da das Land nicht mehr Spielraum für Investitionen?

Andersson: Einerseits investieren wir schon sehr viel, vor allem in Schulen und Gesundheit. Andererseits: Auch wenn die Zinsen negativ sind, müssen Schulden zurückgezahlt werden. Außerdem können die Schulden in Krisen schnell hochschnellen. Es ist gut, von einem niedrigen Ausgangspunkt zu starten. Man kann nicht Extrageld für alles ausgeben.

STANDARD: Das Pensionssystem wird in Österreich oft als Vorzeigebeispiel genannt. Die Pensionshöhe ändert sich automatisch mit der steigenden Lebenserwartung.

Andersson: Das hat das System stabilisiert. Es basiert auf einer Sechsparteienvereinbarung. In den letzten 15 Jahren ist die Lebenserwartung um 2,5 Jahre gestiegen. Gerechnet wurde mit einem Plus von einem Jahr. Doch um das Pensionsniveau nicht zu stark durch die längere Lebenserwartung abzusenken, benötigen wir auch eine längere Erwerbsdauer der Menschen. Das Pensionsantrittsalter muss steigen.

STANDARD: Doch das liegt in Schweden bei 64, in Österreich bei 60.

Andersson: Österreich hat hier viel Potenzial. Selbst wir haben das. Es gibt in Schweden eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Anhebung der Erwerbszeit beschäftigt. Da geht es sowohl um den früheren Arbeitseintritt als auch um einen späteren Pensionsantritt. Bei Menschen mit akademischem Hintergrund gibt es keinen Grund, mit 65 zum Arbeiten aufzuhören. Sie können ohne Probleme bis 70 und länger arbeiten. Alan Greenspan hörte mit 84 auf. Hillary Clinton ist 69. (Andreas Schnauder, 19.10.2016)

Magdalena Andersson (49) ist seit zwei Jahren schwedische Finanzministerin. Die Sozialdemokratin studierte Wirtschaftswissenschaften in Stockholm, Harvard und am IHS in Wien. Die zweifache Mutter war zuvor Leiterin der schwedischen Steueragentur.

  • Die Willkommenskultur des Vorjahrs hat sich auch in Schweden heuer schlagartig geändert.  Die Aufnahme von Asylwerbern wurde heuer deutlich eingeschränkt.
    foto: reuters / stig-ake jonsson

    Die Willkommenskultur des Vorjahrs hat sich auch in Schweden heuer schlagartig geändert. Die Aufnahme von Asylwerbern wurde heuer deutlich eingeschränkt.

Share if you care.