Wiener Bezirke zusammenlegen: Tüpferl auf dem i

Kommentar18. Oktober 2016, 18:33
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Um die Zukunftsfähigkeit der Stadt sicherzustellen, braucht es tiefergreifende Maßnahmen

Michael Häupl weiß um die Symbolkraft, wenn er eine Neuaufteilung der Wiener Bezirke zur Debatte stellt. Man könne Innenstadtbezirke zusammenlegen, dachte der Bürgermeister am Dienstag laut nach. Dem Stadtoberhaupt ist es scheinbar ernst mit den Einsparungen, die er durch eine Verwaltungsreform erzielen will, wenn er dieses heiße Eisen angreift. Es gibt immer noch viele Wiener, die sich über ihren Bezirk definieren.

Dass Häupl das Thema anspricht, hat jedoch Gründe. Denn der Rücklauf an internen Sparvorschlägen fiel mau aus. Wien hat bis dato 100 Millionen Euro Einsparungen auf der Agenda stehen – bei einem Budget von 13 Milliarden Euro und einem Schuldenstand von 5,42 Milliarden Euro. Dass in Wien längst Feuer am Dach ist, davon zeugen auch die steigenden Sozialausgaben. Bei der Mindestsicherung ist aktuell eine Nachdotierung in Höhe von 130 Millionen Euro nötig. Und da ist noch gar keine Rede von den steigenden Kosten im Gesundheitssystem. Das Krankenhaus Nord etwa wird immer mehr zur Kostenfalle.

Wien hat sich bisher vorgenommen, für die Menschen da zu sein und dafür Schulden in Kauf zu nehmen. Irgendwann geht das Fass allerdings über. Beste Gelegenheit einzulenken bietet schon das Budget 2017, das im Dezember vorgelegt wird. Maßnahmen wie Bezirke einzusparen kann maximal ein Tupfen auf dem I sein. Sie müssen weiter gehen – um die Zukunftsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. (Rosa Winkler-Hermaden, 18.10.2016)

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