Ungarn-Aufstand: Revolutionsgedenken ohne gemeinsame Basis

19. Oktober 2016, 06:00
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Zum 60. Jahrestag des Aufstands wird die Kritik der Opposition an Premier Orbán wieder lauter

Am 23. Oktober, dem kommenden Sonntag, begeht Ungarn den 60. Jahrestag des Ausbruchs der antisowjetischen Revolution von 1956. Den offiziellen Staatsakt vor dem Parlament bestreiten am Nachmittag der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der polnische Präsident Andrzej Duda, ein Gefolgsmann von Polens starkem Mann, dem Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczynski. Die liberale Oppositionspartei Együtt (Gemeinsam) kündigte an, mit ihren Anhängern Orbán auspfeifen zu wollen.

Tatsächlich ist die Wut im Oppositionslager am Kochen. Die völlig überraschende Einstellung der regierungskritischen Tageszeitung Népszabadság vor eineinhalb Wochen wird als weiterer Schachzug Orbáns gedeutet, um die freien Medien zu knebeln und die Demokratie abzubauen. Das Blatt hatte in penibel recherchierten Artikeln Korruption und Vetternwirtschaft in Orbáns Umfeld aufgedeckt.

"Die Macht muss die Presse maßregeln, damit sich nicht herausstellt, was die Realität ist", erklärte Együtt-Vizeobmann Péter Juhász am letzten Sonntag auf einer Sympathiekundgebung für die Népszabadság. "Gehen wir zu Orbáns öffentlichen Auftritten, und pfeifen wir ihn aus, damit er sich der Realität stellen muss", fügte er hinzu.

Erhöhte Terrorbereitschaft

Der nächste öffentliche Termin des Regierungschefs ist der Festakt am Sonntag. Dabei kann es gut sein, dass die Oppositionellen gar nicht in Orbáns Hörweite gelangen werden. "Wie schon an früheren Nationalfeiertagen gilt erhöhte Terrorbereitschaft", erklärte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Tamás Vargha, am Dienstag vor der Presse in Budapest. "Für die Festveranstaltung ist ein sicheres Umfeld zu garantieren." Bestimmte Stellen rund um den Parlamentsvorplatz würden deshalb gesperrt.

Auch in der Vergangenheit pflegten die politischen Lager den 23. Oktober – und andere Gedenktage – getrennt zu feiern. Doch noch nie seit der demokratischen Wende vor 27 Jahren war die Kluft zwischen der regierenden Macht und dem Geist von 1956 so groß wie unter Viktor Orbán. "Wie soll diese Regierung aufrichtig gedenken?", sagte der Historiker János M. Rainer, der mehrere Standardwerke zum Ungarn-Aufstand verfasste, im Gespräch mit dem STANDARD. "Die Vielfarbigkeit von 1956, die unglaublich reichhaltige Palette von Schattierungen, die damals in Erscheinung trat, all das ist ja so gar nicht nach ihrem Geschmack", so Rainer. "Damals wurde heftig diskutiert, diese Regierung verschließt sich aber jedem Diskurs, der nicht ihr eigener ist."

Auftritt Orbáns in München

Ganz nach Orbáns Geschmack war hingegen der Festakt, den am Montagabend sein Konsulat in München ausrichtete. Da wurden keine Kosten gescheut, um die repräsentativen Hallen des Bayerischen Landtags anzumieten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ließ es sich nicht nehmen, persönlich zu erscheinen und Orbán brüderlich zu umarmen. Seit der politischen Krise um die Flüchtlingswanderungen des Vorjahrs hat er Orbán mehrfach getroffen, um seine Gegnerschaft zu Bundeskanzlerin Angela Merkel zu signalisieren. Orbán ist für seine besonders harte Haltung in der Flüchtlingspolitik bekannt.

Der Stil der zahllosen Medien-Outlets der ungarischen Regierung passt inzwischen problemlos in die Rhetorik von AfD und Pegida, deren geheimer Star Orbán längst schon ist. Sofern "geheim" noch zutrifft. Im Münchener Publikum saß nämlich – die Einladungen verschickte der Veranstalter, das ungarische Konsulat – der AfD-Landeschef von Bayern, Petr Bystron. Nach einem Bericht der Welt soll er sich dabei sehr wohl gefühlt und Seehofer als den "Pressesprecher der AfD" bezeichnet haben. (Gregor Mayer aus Budapest, 19.10.2016)

  • Bei einem Festakt in München zum Gedenken an 1956 verteidigte Viktor Orbán am Montagabend erneut die Grenzschließung für Flüchtlinge.
    foto: reuters / michael dalder

    Bei einem Festakt in München zum Gedenken an 1956 verteidigte Viktor Orbán am Montagabend erneut die Grenzschließung für Flüchtlinge.

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