Belgischer Regierungschef überstand Vertrauensabstimmung

18. Oktober 2016, 15:36
posten

Sparpolitik sorgte immer wieder für Massenproteste

Brüssel – Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Für die Mitte-Rechts-Regierung stimmten am Dienstag 81 Abgeordnete, 62 Parlamentarier versagten ihr das Vertrauen, wie der öffentliche Rundfunk RTBF berichtete.

Michels Koalition hatte sich am Freitag nur mühsam auf einen Haushaltsentwurf für 2017 einigen können. Weil rund drei Milliarden Euro Defizit ausgeglichen werden müssen, stehen weitere Einschnitte an, insbesondere im Gesundheitssystem. Zudem kündigte Michel am Sonntag in einer Regierungserklärung eine Rentenreform und die weitere Lockerung des Arbeitsmarkts an.

Seine Sparpolitik hat seit seinem Amtsantritt im Oktober 2014 immer wieder für Massenproteste in dem Euro-Land mit rund elf Millionen Einwohnern gesorgt. (APA, 18.10.2016)

Share if you care.