Wien – Die Opposition hat sich am Dienstag vorsichtig positiv zu den von der Regierung vorgelegten Eckpunkten zum Schulautonomie-Paket gezeigt. Die Neos sprachen von einem "mutigen Entwurf", das Team Stronach sah "seine Forderungen endlich umgesetzt". Die Grünen warten weiter auf das "Kleingedruckte".
Hinter der Cluster-Lösung mit bis zu acht gemeinsam verwalteten Schulen, die er "vorsichtig positiv" sieht könnten sich Einsparungen verstecken, fürchtet Grünen-Bildungssprecher Harald Walser in einer Aussendung. Außerdem werde die Segregation im Schulsystem verlängert, wenn gemeinsame Verwaltung von Pflicht- und Bundesschulen erst in einem zweiten Schritt möglich sein soll.
Das Aufbrechen der 50-Minuten-Einheiten könnte wiederum am Lehrerdienstrecht scheitern. Insgesamt seien ein Jahr nach der Einigung der Regierung auf eine Bildungsreform noch zu viele Fragen offen. Die Regierung backe "weiterhin nur kleine Brötchen".
Neos vermissen Transparenz und Sozialindex
"Die vorgelegte Willensbekundung der Regierung ist immerhin das größte Paket, das bisher vorgelegt wurde", sagt Neos-Chef Matthias Strolz. Der Entwurf greife viele Ideen der Neos auf – allerdings fehlten Punkte wie mehr Transparenz und Kostenwahrheit im Bildungsbereich und die Umsetzung eines Sozialindex.
Bei der personellen Autonomie hätte sich Strolz mehr Mut gewünscht: Es müsse auch eine Verabschiedung von nicht geeigneten Lehrern möglich sein. Offen bleibe auch die Frage, ob die ÖVP ob der bisherigen Querschüsse aus den Bundesländern tatsächlich mitspiele.
Vorerst dürfte dies durchaus der Fall sein: Generalsekretär Werner Amon nannte das Paket einen "großen Wurf". Der ÖVP seien mehr Autonomie und Freiräume für die Schulen, ein individuellerer Unterricht und die Clusterbildung "seit jeher von Bedeutung gewesen". Für Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wird mit dem Autonomiepaket "das Herzstück der Reform" umgesetzt.
Team Stronach zufrieden
Das Team Stronach sieht seine Forderungen "endlich umgesetzt", so Klubobmann Robert Lugar in einer Aussendung. Seit Jahren werde über Schulautonomie geredet, "aber passiert ist bis jetzt nichts. Der Einfluss durch die Politik ist viel zu hoch und verhinderte bis jetzt echte Reformen". Eine Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten des Bundes werde den Einfluss der Landesverwaltungen schwinden lassen. (APA, 18.10.2016)