Erneut Protest gegen rechten Kongress in Linz

18. Oktober 2016, 12:42
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Mauthausen Komitee, SPÖ, Grüne und KPÖ fordern Auflösung des Mietvertrages mit Veranstaltern

Linz – Gegen den geplanten rechten Kongress, für den die Veranstalter Ende Oktober die Redoutensäle des Landes angemietet haben, hat es am Dienstag erneut Protest gegeben. Das Mauthausen Komitee, SPÖ, Grüne und die KPÖ forderten in Presseaussendungen die Auflösung des Mietvertrages. Etliche Prominente haben einen Offenen Brief an LH Josef Pühringer (ÖVP) unterschrieben.

Das Mauthausen Komitee Österreich und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) formulierten einen Offenen Brief an Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Dieser wurde von mehr als 60 Persönlichkeiten unterzeichnet. Darunter befinden sich Schriftsteller wie Elfriede Jelinek, Schauspieler wie Elisabeth Orth, KZ-Überlebende, Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske, ÖGB-Präsident Erich Foglar, der Politikwissenschafter Anton Pelinka und der frühere Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) sowie Vertreter kirchlicher Laienorganisationen. Alle fordern, das Land Oberösterreich solle den Mietvertrag mit den Veranstaltern einseitig auflösen. In vergleichbaren Fällen in Köln und Innsbruck sei das geschehen.

"Verheerendes Signal"

Das forderte in einer weiteren Presseaussendung auch die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstofer: "Oberösterreich darf nicht zum Tummelplatz Rechtsextremer werden". Der vergangenheitspolitische Sprecher der Grünen Harald Walser argumentierte für die Kündigung, der Kongress in Linz wäre ein "verheerendes Signal nach außen aber auch nach innen." Der Landessprecher der KPÖ Leo Furtlehner verwies auf eine Petition des 40 Organisationen umfassenden Bündnisses "Linz gegen rechts", dem auch seine Partei angehört. Neben der Forderung nach Auflösung des Mietvertrages ruft es zu einer Demonstration "Linz stellt sich quer – Nein zum rechtsextremen Kongress!" gleichzeitig zur Veranstaltung auf.

Hinter dem Kongress "Verteidiger Europas" am 28. und 29. Oktober steht ein "Europäisches Forum Linz". Auf der Liste der "Aussteller" findet sich u.a. die Identitäre Bewegung. Als Referenten werden FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen angekündigt. Laut Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) liegen "trotz der möglichen Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Lager" keine Informationen vor, dass eine strafrechts- bzw. verbotsgesetzwidrige Veranstaltung zu erwarten sei, die man von vorneherein verbieten müsste. Somit ergaben sich für LH Josef Pühringer (ÖVP) bisher "keine Gründe für die Aufkündigung des bestehenden Mietvertrages". (APA, 18.10.2016)

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