Justizminister präzisiert Kronzeugenregelung

18. Oktober 2016, 12:28
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Justizminister sieht für Betroffene mehr Sicherheit

Wien – Die zu Jahresende auslaufenden großen Kronzeugenregelung wird um weitere fünf Jahre verlängert. Ein entsprechender Entwurf passierte am Dienstag den Ministerrat. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zeigte sich danach überzeugt, dass es mit den Änderungen attraktiver werde, sich als Kronzeuge zu melden.

"Die Regelung bringt nicht nur eine Verlängerung, sondern eine wirkliche Verbesserung", sagte Brandstetter am Rande der Regierungssitzung. Die Motivation, sich als Kronzeuge zu melden, soll durch das Paket steigen. Denn künftig werde es "mehr Sicherheit" und bessere Rechtsschutzmöglichkeiten für die Kronzeugen geben, so der Ressortchef.

Sollte man als Kronzeuge abgelehnt werden, könne man künftig dagegen Beschwerde einlegen. Auch wird es möglich sein, noch während der Hauptverhandlung den Kronzeugen-Status zu beantragen. Auch soll ein potenzieller Kronzeuge künftig in einem möglichst frühen Verfahrensstadium erfahren, ob dessen Angaben grundsätzlich für eine Anwendung der Regelung geeignet sind.

Aufklärungsbeitrag größer als Tat

Brandstetter verwies darauf, dass der potenzielle Kronzeuge aktiv an die Staatsanwaltschaft herantreten muss. Der Aufklärungsbeitrag muss das Gewicht der eigenen Tat übersteigen. Jemand, der eine Tat wesentlich bestimmt oder ausgeführt hat, soll jedenfalls nicht den Status eines Kronzeugen erlangen können – ein "Freikaufen" soll verhindert werden. Außerdem sei es wesentlich, dass der Kronzeuge eine "innere Umkehr" signalisiert.

Die Neuregelung soll erneut auf fünf Jahre befristet werden. Vor Ablauf der Frist soll es eine Evaluierung der Regelung geben. "Das ist für mich der seriöseste Zugang, um die Effizienz in der Praxis dann auch wirklich feststellen zu können", so Brandstetter. Auch Regierungskoordinator Harald Mahrer (ÖVP) zeigte sich im "Debriefing" nach dem Ministerrat von dem Beschluss angetan. Als Freund der "Sunset-Legislation" begrüßte er, dass das Gesetz mit einer Frist versehen ist, um es dann auf den Prüfstand zu stellen, ob es noch zeitgemäß ist.

Neben der Kronzeugenregelung bringt das Strafprozessrechtsänderungsgesetz (es ist bereits das zweite in diesem Jahr) auch die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Rechtsbeistand, die bis 27. November umgesetzt sein soll. Zudem wird der Anwendungsbereich der Diversion etwas erweitert. (APA, 18.10.2016)

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