Boltz: Österreich braucht ausländische Investoren für mehr Ökostrom

18. Oktober 2016, 16:51
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Der Ex-E-Control-Chef hält die Angst vor einem Ausverkauf der Infrastruktur für unbegründet. Das Ökostromförderregime sei auf Dauer zu teuer

Wien – Die Aussicht für die Betreiber von Biogasanlagen in Österreich bleibt schlecht. Selbst wenn es SPÖ und ÖVP gelingen sollte, sich noch im Herbst auf eine kleine Novelle zum Ökostromgesetz inklusive der insbesondere von Bauernseite geforderten Anschlussfinanzierung für die großteils defizitären Biogasanlagen zu einigen, könnte es rotes Licht aus Brüssel geben.

"Die Idee, dass man Ökostromanlagen, die voll ausfinanziert wurden, nochmals Geld gibt, steht in klassischem Widerspruch zu den Beihilferichtlinien der EU," sagte der frühere Chef der Regulierungsbehörde E-Control. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Österreich "sehenden Auges" in eine EU-rechtswidrige Situation hineinbegibt, sagte Boltz, der nunmehr die Rechtsanwaltskanzlei Baker & McKenzie berät. Den Weg des national geringsten Widerstands gehen, um später die Schuld auf Brüssel schieben zu können, sei zwar beliebt, löse das Problem aber nicht.

Auslaufende Verträge

Die Biogasbranche jedenfalls hofft seit Wochen, dass eine Nachfolgeregelung für die in den nächsten Monaten und Jahren auslaufenden Förderverträge beschlossen wird. Andernfalls müssten die meisten der als prekär eingestuften rund 240 Anlagen in Österreich zusperren. Ein Grund für die wirtschaftliche Misere ist, dass sich die Rohstoffe stark verteuert haben. Ohne fixen Einspeisetarif von 16 Cent je Kilowattstunde sei ein Weiterbetrieb unmöglich.

Widerstand kommt nicht zuletzt aus der Arbeiterkammer. Sie hat wiederholt den hohen Förderaufwand kritisiert und darauf hingewiesen, dass der hohe Maisverbrauch landwirtschaftliche Flächen verknappe, die Umwelt belaste und Nahrungsmittel verteuere.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) möchte, dass die effizientesten Anlagen weiter gefördert werden, wie im Regierungsübereinkommen vereinbart und dass den anderen eine Art "Sterbehilfe" gewährt wird.

Ausländische Investoren

Ob man damit in Brüssel Erfolg haben könne, möchte der amtierende E-Control-Chef Wolfgang Urbantschitsch nicht sagen: "Es hängt davon ab, was drin steht." Es mache Sinn, dass man sich mit dem Thema beschäftige, zumal Biogasanlagen auch einen stabilisierenden Effekt für das Stromnetz hätten – im Unterschied zur Windkraft, wie Urbantschitsch am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten sagte.

Vorgänger Boltz meinte in einer gesonderten Pressekonferenz, Österreich solle sich bei erneuerbaren Energien verstärkt um internationale Investoren bemühen, die auch größere Projekte stemmen könnten. Mittels Ausschreibung sollte jener Werber den Zuschlag erhalten, der den geringsten Aufschlag auf den Marktpreis verlangt. In Deutschland mache man damit gute Erfahrung. (stro, 18.10.2016)

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