Belgien blockiert: EU-Minister vertagen Ceta-Entscheidung

18. Oktober 2016, 10:42
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Die EU-Handelsminister konnten sich am Dienstag wegen des belgischen Widerstands nicht auf ein Ja zum Handelsabkommen einigen. Ceta bleibt eine Hängepartie

Luxemburg – Die Europäische Union hat die endgültige Entscheidung über den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) vertagt. Bei einem Handelsministertreffen in Luxemburg konnten am Dienstag nicht alle Vorbehalte von Mitgliedstaaten ausgeräumt werden.

Die Diskussionen sollten nun fortgesetzt werden, um das Abkommen doch noch wie geplant am Donnerstag nächster Woche unterzeichnen können, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit.

Keine Einstimmigkeit

Eigentlich hätten die EU-Handelsminister am Dienstag einstimmig grünes Licht für den Vertrag geben sollen. Doch nachdem sich die belgische Region Wallonien gegen Ceta positioniert hat, konnte Belgien nicht zustimmen. Auch Rumänien und Bulgarien haben noch Einwände. Sie fordern im Gegenzug zu ihrer Zustimmung von Kanada vollkommene Visafreiheit.

"Eine formale Abstimmung war nicht möglich, weil Rumänien, Bulgarien und Belgien noch Vorbehalte haben", sagte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach dem Treffen. Die Bedenken könnten aber in den kommenden Tagen geklärt werden, ergänzte er.

Malmström optimistisch

"Belgien muss eine Lösung finden", sagte der slowakische Wirtschaftsminister und derzeitige Ratsvorsitzende Peter Ziga. Man bewege sich aber insgesamt in die richtige Richtung. EU-Handelskommissarin Cecelia Malmström hofft ebenfalls, dass die Bedenken in den kommenden Tagen aus dem Weg geräumt werden können. "Wenn wir glaubten, das belgische Problem sei nicht zu lösen, dann würden wir uns nicht weiter engagieren", sagte sie.

Belgien erwartet Fortschritte erst beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Außenminister Didier Reynders sagte am Dienstag vor dem Handelsministerrat, er wolle Wallonien bis dahin überzeugen. Er stehe in permanentem Kontakt mit dem wallonischen Regionalregierungschef Paul Magnette.

Entscheidung bei EU-Gipfel

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) rechnet mit einer Entscheidung Ende der Woche. Er gehe davon aus, dass bis zum 26. Oktober alle Vorbereitungen zur Unterzeichnung von Ceta beim EU-Kanada-Gipfel getroffen sein werden, "sodass das am 27. positiv abgeschlossen werden kann".

In Österreich war erst am Freitag klar geworden, dass die Regierung dem Abkommen, das innerhalb der SPÖ noch immer für heftige Diskussionen sorgt, zustimmen wird.

Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern wird trotz der Blockade Belgiens beim EU-Rat in Luxemburg Ende der Woche keine weiteren Nachforderungen beim Freihandelsabkommen einbringen. "Es gilt, was im Ministerratsvortrag steht", sagte ein Sprecher am Dienstag der APA.

Kanadische Geduld

"Ich glaube, dass die Kanadier die gesamte Entwicklung relativ kritisch verfolgen", sagte Mitterlehner am Dienstag. Er hoffe aber, dass Kanada noch nicht die Geduld verliere. Hinter den anhaltenden Diskussionen in Belgien vermutet der ÖVP-Obmann "eher innenpolitisch belgische Gründe" als wirkliche Vorbehalte gegen Ceta. Es gebe bei allen Handelsabkommen eine intensive Auseinandersetzung, "ich gehe aber trotzdem insgesamt davon aus, dass wir eine positive Entscheidung haben sollten". (APA, Reuters, red, 18.10.2016)

  • Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada soll den Außenhandel erleichtern. Kritiker sehen in Teilen des Vertrags eine Gefahr für die Demokratie.
    foto: reuters/darren whiteside

    Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada soll den Außenhandel erleichtern. Kritiker sehen in Teilen des Vertrags eine Gefahr für die Demokratie.

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