Rupprechter entrümpelt Vorschriften – und erntet Kritik

18. Oktober 2016, 11:34
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Was als Verwaltungsvereinfachung im Landwirtschafts- und Umweltbereich gemeint ist, könnte der Umwelt schaden, meinen die Grünen

Wien – Am Dienstag hat Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ein umfangreiches Paket zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung in seinem Verantwortungsbereich in Begutachtung geschickt. Mehr als 50 Bundesgesetze und rund 300 Verordnungen seines BMLFUW wurden dafür durchforstet – und bei sieben Gesetzen ist man daraufgekommen, dass sie überflüssig sind.

Weitere 18 Gesetze sollen geändert werden, etliche "Bewilligungstatbestände" entfallen, Verfahren sollen konzentriert sowie Doppel- und Dreifachzuständigkeiten reduziert werden.

In der Landwirtschaft soll der verstärkte Einsatz von elektronischen Datenbanken Mehrfachmeldepflichten vermeiden. Mehrere Grundsatzgesetze werden aufgehoben, da die entsprechenden Materien ohnehin durch Ländergesetze geregelt sind. Das betrifft etwa die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke.

Einsparungen von fünf Millionen Euro

Nach der Reorganisation des Ministeriums und der nachgeordneten Dienststellen setzt Rupprechter nach eigener Darstellung einen weiteren Schritt für eine effiziente und sparsame Verwaltung. Das Einsparungspotenzial wird mit rund fünf Millionen Euro pro Jahr angegeben. "Eine moderne und effiziente Verwaltung ist die Voraussetzung für eine positive Entwicklung in allen Bereichen. Weniger ist hier eindeutig mehr, denn weniger Bürokratie ermöglicht bessere und schnellere Entscheidungen und schafft mehr Rechtssicherheit", argumentiert Rupprechter.

Für das nach Rupprechters Einschätzung "in der derzeit politisch angespannten Lage besonders schwer" mit dem Koalitionspartner SPÖ zu verhandelnde Paket gibt es allerdings nicht nur Lob. Das Deregulierungspaket betrifft nämlich neben verwaltungstechnischen Vorschriften in der Landwirtschaft und im Wasserrecht etliche Regelungen im Bereich der Umwelt. Beispielsweise soll bei Umweltverträglichkeitsprüfungen der Untersuchungsrahmen festgelegt und die Ermittlungskompetenz bei den unmittelbar zuständigen Behörden konzentriert werden.

Grünen-Kritik: Maßlose Einschränkungen

Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner zum STANDARD: "Ein Vorhaben erscheint mir besonders unüberlegt und maßlos zu sein, nämlich die Einschränkung des Untersuchungsrahmens der Umweltverträglichkeitsprüfung auf die strikten Genehmigungskriterien eines Projekts. Das würde der UVP-Richtlinie widersprechen und klimaschädlich sein. Am 4. November tritt der Klimavertrag in Kraft. Es geht natürlich gar nicht, dass Österreich genau zu diesem Zeitpunkt entscheidet, Auswirkungen eines Projekts auf Klimaschutz und Energieeffizienz nicht mehr zu prüfen."

EU-Recht würde eine strengere Anwendung von klimarelevanten Kriterien vorsehen: Laut Artikel 3 der UVP-Richtlinie in der Fassung RL 2014/52/EU, Umsetzungsfrist 17. Mai 2017, hat die UVP die Umweltauswirkungen eines Projekts zu identifizieren, zu beschreiben und zu bewerten. Die zu beachtenden Umweltfaktoren sind genau aufgelistet.

Belastung für Bürgerinitiativen

Die Grünen fürchten auch, dass die Stellung des Umweltbundesamts geschwächt wird, weil es künftig keine Stellungnahmen zur Vollständigkeit der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) abgeben muss. Die UVE ist die Grundlage, mit der ein Projektbetreiber sein Vorhaben als umweltgerecht erklären muss – erst danach wird in der UVP geprüft, ob die in der UVE behaupteten Auswirkungen richtig angenommen wurden.

Im Entwurf der Grünen zur Begutachtung heißt es: "Das UVP-G gibt den Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen wohl Beteiligungs- bzw. Parteirechte, aber kümmert sich nicht darum, ob diese Rechtsinstrumente auch leistbar sind. Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen erfüllen hier öffentliche Interessen, wenn sie zur Wahrung des Umweltrechts tätig werden. Sie müssen auf gleichem fachlichem Niveau der UVE oder dem UVP-Gutachten entgegentreten, wollen sie Fehler dieser Gutachten geltend machen. Das kostet sehr viel Geld. Es ist für diese Organisationen eine Entlastung, wenn das Umweltbundesamt zumindest eine Beurteilung der Unterlagen auf Vollständigkeit vornimmt und diese Einschätzung veröffentlicht wird." (Conrad Seidl, 18.10.2016)

  • Umweltminister Andrä Rupprechter brachte am Dienstag sein Deregulierungspaket durch den Ministerrat.
    foto: apa/neubauer

    Umweltminister Andrä Rupprechter brachte am Dienstag sein Deregulierungspaket durch den Ministerrat.

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