Britischer GCHQ überwachte 17 Jahre lang illegal

18. Oktober 2016, 08:38
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Gerichtsurteil kritisiert die geheime Massenüberwachung der britischen Dienste stark

Das für Geheimdienste und Überwachung zuständige Investigatory Powers Tribunal in London hat die nun schon mehr als 17 Jahre laufende Massenüberwachung durch britische Geheimdienste als illegal bezeichnet. Sie verstoße gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, argumentierten die Richter. Unklar ist, welche Konsequenzen das Urteil nun hat. Für die britische Regierung ist dies zwar eine juristische Ermahnung, allerdings wurden die Geheimprogramme sowohl von sozialdemokratischen wie auch von konservativen Premierministern geduldet.

Löschung der Daten gefordert

Privacy International, das gegen die Vorratsdatenspeicherung und darüber hinausgehende Überwachungsprogramme geklagt hatte, bezeichnet das Urteil als "in hohem Maß bedeutsam". Die Bürgerrechtler fordern freilich eine Löschung aller gespeicherten Daten. Das hatte das Gericht allerdings nicht angeordnet. Die britische Regierung will indes mit einer neuen Investatory Powers Bill die Kompetenzen der Geheimdienste weiter ausbauen. (red, 18.10.2016)

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    foto: apa/afp/birchall

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