Steuern senken, aber nicht die Köst!

Blog18. Oktober 2016, 11:20
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Die von Schelling angedachte Senkung der Unternehmenssteuer würde bloß den unsinnigen Steuerwettbewerb in Europa anheizen

Keine Frage: Österreich ist ein Hochsteuerland, dem einige Steuersenkungen guttun würden. So sollte die Regierung dringend die kalte Progression, durch die Arbeitnehmer von Jahr zu Jahr in höhere Steuerklassen rutschen, beenden. Unternehmen würde vor allem eine breitangelegte Senkung von Gebühren, etwa den skandalös höhen Gerichtsgebühren, etwas bringen. Und jeder würde von einer Verringerung der Lohnnebenkosten profitieren.

Aber die von Finanzminister Hans Jörg Schelling angedachte Senkung der Körperschaftssteuer von derzeit 25 auf 20 Prozent wäre nicht nur überflüssig, sondern auch kontraproduktiv.

Steuerschere mit Freiberuflern

Erstens würde damit eine Steuerschere zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften, etwa Handwerkern und Freiberuflern, aufgehen, die den Einkommensteuersatz von bis zu 50 Prozent (zumeist allerdings weniger) bezahlen müssen. Der Steuersatz auf Kapitalerträge beträgt derzeit 45,6 Prozent (zuerst 25 Prozent Köst, dann 27,5 Prozent auf die Dividendenausschüttung). Bei einer Senkung der Köst würde dies auf 42 Prozent fallen. Das wäre eine klare Bevorzugung einer Gesellschaftsform über eine andere.

Aber noch schlimmer wiegt der Grund für die angedachte Erleichterung, die den Fiskus 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten dürfte. Schelling will damit Unternehmensansiedlungen fördern – ein hehres Ziel, bis man bedenkt, dass hier nicht neue Unternehmen geschaffen, sondern bestehende Gesellschaften aus anderen EU-Staaten angezogen werden sollen.

Darum zahlen Großkonzerne kaum Steuern

Das ist genau jener Steuerwettbewerb, der dazu geführt hat, dass Apple, Google und andere Großkonzerne fast keine Steuern zahlen müssen. Dies wird derzeit von der EU-Kommission in Übereinstimmung mit den Regierungen heftig bekämpft. Und jetzt soll Österreich ausscheren und den Konzernen neue Zuckerl bieten, damit sie bitte aus München nach Salzburg übersiedeln?

Das ist genauso schlimm wie die ständige Förderung des Tanktourismus durch niedrigere Mineralölsteuern, die auch die Klimapolitik der EU untergräbt.

2005 war die Senkung vernünftig

Die Köst wurde zuletzt 2005 von 34 auf 25 Prozent gesenkt und die Gruppenbesteuerung eingeführt. Das war damals sinnvoll, weil Österreich wirklich im Wettbewerb mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten stand, die viel niedrigere Sätze anboten. Und damals war der Steuerwettbewerb noch nicht so verpönt wie seit der Weltfinanzkrise 2008.

Heute liegt Österreich im guten EU-Mittelfeld. Die Köst schreckt nur wenige Unternehmen ab, schon eher die sehr hohe Besteuerung von hohen Managergehältern, die seit der letzten Steuerreform bis auf 55 Prozent steigen kann. Ob eine Köst-Senkung wirklich viele Betriebe anlocken würde, ist offen. Und möglicherweise nehmen andere Staaten dies zum Anlass, selbst wieder die Steuern zu senken. Dann profitieren gar keine Länder, sondern nur die Unternehmen.

Die Deutschen zahlen mehr

Der Vergleich mit dem deutschen Köst-Satz von 15 Prozent ist unzulässig. Dort kommt noch die Gewerbesteuer dazu, die die tatsächliche Steuerlast auf rund 30 Prozent erhöht.

Schelling soll daher diese Steuerpläne rasch wieder einpacken – nicht weil Konzerne böse sind und sie deshalb höhere Steuern verdienen, wie es nun aus der SPÖ und der Gewerkschaft tönt, sondern weil ein österreichischer Alleingang bei der Köst unsolidarisch und langfristig auch schädlich ist. (Eric Frey, 18.10.2016)

  • Finanzminister Schellings Steuersenkungspläne sind kontraproduktiv.
    foto: reuters/bader

    Finanzminister Schellings Steuersenkungspläne sind kontraproduktiv.

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