Ceta-Ablehnung gefährdet Österreichs Rolle als verlässlicher EU-Partner

Kommentar17. Oktober 2016, 17:24
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Grundsätzlich ist eine ablehnende Haltung zu Ceta legitim. Macht das aber Schule, kommt es zu einer kompletten Neuordnung der Europapolitik

Wäre Norbert Hofer bereits Bundespräsident, hätte die Regierung ein ernstes Problem. Bei Staats- und Handelsverträgen braucht es nämlich auch die Zustimmung des Staatsoberhaupts, bevor Regierungsmitglieder ermächtigt werden können, auf EU-Ebene zuzustimmen. Bisher war das eine rein formale Auflage. Der Bundespräsident hat sich nicht in die Tagespolitik eingemischt.

Norbert Hofer will das anders handhaben. Ginge es nach ihm, bekäme die Regierung keine Ermächtigung, Ceta abzusegnen. Als Teil des Nationalratspräsidiums, das den Bundespräsidenten derzeit vertritt, sprach er sich am Montag für eine Blockadepolitik aus. Mit zwei zu eins Stimmen kann er dort aber noch jederzeit überstimmt werden.

Grundsätzlich ist eine ablehnende Haltung gegenüber Ceta natürlich legitim. Macht das Beispiel aber Schule, kommt es zu einer kompletten Neuordnung der Europapolitik. Der Bundespräsident entscheidet dann im Alleingang und lange, bevor das heimische Parlament eingeschaltet wird, welche Verträge er für beschlussreif hält.

Der Fairness halber muss aber hinzugefügt werden, dass auch Alexander Van der Bellen meint, er würde Ceta nach derzeitigem Stand nicht unterschreiben – auch wenn es dafür eine Mehrheit im Parlament gab. Offenbar müssen wir uns an eine überschießende Auslegung des Amtsverständnisses in der Hofburg gewöhnen. Das kann Österreich Rolle als verlässlicher EU-Partner gefährden. (Günther Oswald, 17.10.2016)

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