Khol will Niqab-Verbot auch für Touristinnen

Interview18. Oktober 2016, 07:00
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Der christlich-soziale Konservative über Abmahnen bei Vollverschleierung, die Grundversorgung als Geschenk und das Ass der ÖVP

Wien – Andreas Khol, bei der Hofburg-Wahl gescheiterter ÖVP-Kandidat, meldet sich nach seiner Politabstinenz wieder zu Wort: Im STANDARD-Interview lobt er Kanzler Christian Kern als "Hoffnungsschimmer" der Koalition, verteidigt aber die von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) vorgesehenen Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge und spricht sich für ein Vollverschleierungsverbot auch für Touristinnen aus. Dazu der Jurist: "Natürlich müsste dieses Verbot von den öffentlichen Organen eingemahnt werden – und natürlich dürfen wir nicht gleich jedermann zum Polizisten in dieser Frage befördern." (red)

STANDARD: Nach dem ersten Durchgang der Bundespräsidentschaftswahl haben Sie sich fast ein halbes Jahr Politabstinenz verordnet. Wie schwierig war es für Sie, das Schweigegelübde einzuhalten?

Khol: Anfangs war es tatsächlich nicht leicht, doch bald hat sich der Vorsatz als sehr heilsam bewährt, weil man sich mit der Zeit selbst weniger wichtig nimmt.

STANDARD: Als ÖVP-Kandidat haben Sie nur den fünften Platz geholt. Waren Sie frustriert – oder einfach politikmüde?

Khol: Frustriert war ich keineswegs, weil ich schon ziemlich lange vor der Wahl gewusst habe, dass ich nicht gewinne. Trotzdem habe ich den Wahlkampf bis heute in sehr positiver Erinnerung. Parteipolitik ist zu Ende, aber ich bin nicht politikmüde.

STANDARD: Nach dem desaströsen Urnengang für die Kandidaten von SPÖ und ÖVP trat auch Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann ab. Wie macht sich die Koalition unter seinem Nachfolger Christian Kern aus Ihrer Sicht?

Khol: Ich möchte hier keine Fleißzettel ausstellen, aber es geht doch voran. Gerade in den letzten Tagen hat sich einiges zum Besseren gewendet, vor allem bin ich angenehm überrascht von Kern, dass seine Partei doch nicht den Ratifizierungsprozess für das kanadische Freihandelsabkommen Ceta blockiert. Man sieht: Der Kanzler ist lernfähig, denn er ist nicht dem Populismus zum Opfer gefallen, indem er das Gemeinwohl doch über das Parteiwohl gestellt hat. Ein Hoffnungsschimmer für die Koalition.

STANDARD: Apropos Populismus: Beim Integrationspaket besteht Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Hat er aus christlich-sozialer Sicht dazu Ihren Segen – oder gilt eine solche Knausrigkeit eher als sündhaft?

Khol: Ich verweise jetzt bewusst nicht auf das oft fehlverstandene Bibelwort: "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen." Aber ich sage: Die Flüchtlinge sind grundversorgt und sollen der Republik für dieses Geschenk ihrerseits in Form von gemeinnütziger Arbeit ein Geschenk zurückgeben. Wenn man das so sieht, muss man auch nicht darüber debattieren, wie viele Euro es für solche Tätigkeiten geben soll.

STANDARD: In der Debatte um das Kopftuch vertraten Sie stets eine liberale Position. Wie stehen Sie zu einem Vollverschleierungsverbot, worauf Kurz ebenfalls drängt?

Khol: Die Vollverschleierung kann man nicht mit dem Tragen eines Kopftuches vergleichen. Wir in der abendländischen Gesellschaft treten uns stets als Partner gegenüber – und jeder Mensch ist eine Person und hat auch ein Gesicht. Daher befürworte ich ein Verbot der Vollverschleierung.

STANDARD: Würden Sie als Jurist den Niqab nicht nur strenggläubigen Migrantinnen, sondern auch Touristinnen verbieten?

Khol: In der Schule, auf der Universität sollte das Gesicht frei sein, vor Gericht ebenso, weil es für die Beweisführung wichtig ist. Der Staat kann auch generell für den öffentlichen Raum klarstellen, dass die Vollverschleierung nicht akzeptabel ist. Zunächst würde ich es mit Abmahnungen probieren – und auch unsere Gäste darauf aufmerksam machen, dass man bei uns sein Gesicht zeigt.

STANDARD: Wer aller soll die Frauen abmahnen: Das Flugpersonal, die Polizei, die Portiere in Hotels?

Khol: Natürlich müsste dieses Verbot von den öffentlichen Organen eingemahnt werden – und natürlich dürfen wir nicht gleich jedermann zum Polizisten in dieser Frage befördern.

STANDARD: Verraten Sie uns, für wen Sie am 4. Dezember votieren?

Khol: Das werde ich am Ende der Wahlkampagnen entscheiden. Als Kandidat, der eine Niederlage in Würde zu tragen hat, werde ich mich jedoch mit einem Urteil zu beiden Bewerbern strikt zurückhalten.

STANDARD: Sie waren einst Co-Architekt von Schwarz-Blau. Verstehen Sie, dass sich viele Menschen sorgen, dass mit Neuwahlen demnächst auch noch Blau-Schwarz blühen könnte?

Khol: Tatsache ist, dass die Dritte Republik – nicht im Sinne von Jörg Haider – bevorsteht. Derzeit regiert die mittelgroße Koalition gerade noch mit Mandatsmehrheit, dazu kamen die Niederlagen von Rudolf Hundstorfer und mir, was bereits Ausdruck für die totale Unzufriedenheit mit den früheren Großparteien war. Die alten Strukturen und Mehrheiten haben offenbar ausgedient – wir stehen vor einer qualitativen Wende. Heißt: Bei der nächsten Nationalratswahl haben SPÖ und ÖVP wohl keine Mehrheit mehr – damit stehen ganz neue Koalitionen bevor, da gibt es viele Varianten, siehe Burgenland, Oberösterreich, Kärnten (Rot-Blau, Schwarz-Blau, Rot-Schwarz-Grün, Anm.). Aber es kann natürlich auch sein, dass es einen mit der Regierungsbildung zu beauftragenden Freiheitlichen gibt. Bei der SPÖ vermisse ich dazu bis dato den angekündigten Kriterienkatalog, unter welchen Bedingungen sie einer Koalition mit der FPÖ zustimmen würde.

STANDARD: In der ÖVP meinen viele, Kurz soll endlich als Obmann ran – und Sie?

Khol: Beide Regierungsparteien sind gut beraten, wenn sie ihren Reformweg konfliktfrei und wirksam fortsetzen. Sebastian Kurz ist ein Trumpf-Ass, aber es gilt als bekannt, dass man mit einem Ass allein kein Spiel gewinnt. Daher weiß er auch, dass ihm jegliches Drängeln sofort negativ ausgelegt wird. Unter den Landeshauptleuten und Bündechefs gilt ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner jedenfalls als unumstritten. Er war es ja auch, der Kern zuletzt bei Ceta nicht voreilig in die Enge gedrängt und damit einen Ausweg ermöglicht hat.

STANDARD: Und was machen Sie jetzt den lieben ganzen Tag ohne Amt und Würden?

Khol: Ich bin jetzt Herr meiner Zeit und sicher kein Opfer oder Märtyrer. Derzeit kümmere mich um meine fast sechzehn Enkel, lese viel, kommentiere da und dort, halte Vorträge und schreibe an einem Buch über den Übergang von der Zweiten zur Dritten Republik. (Nina Weißensteiner, 18.10.2016)

Andreas Khol (75) war zuletzt Präsident des Seniorenbundes, bis 2006, zu Zeiten von Schwarz-Blau, Nationalratspräsident, davor ÖVP-Klubchef.

  • Würde es "zunächst mit Abmahnungen probieren": Andreas Khol zu Burka, Niqab & Co.
    foto: apa / hans klaus techt

    Würde es "zunächst mit Abmahnungen probieren": Andreas Khol zu Burka, Niqab & Co.

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