Italiens Premier Renzi lässt vor Verfassungsreferendum Geld regnen

18. Oktober 2016, 07:11
2 Postings

Matteo Renzi will seine Wähler in Hinblick auf das Referendum bei Laune halten

Es war ein wenig wie vorgezogene Weihnachten, und bei der Bescherung wurde niemand vergessen. Für die Erhöhung der Mindestpensionen und die Erleichterung eines vorzeitigen Pensionsantritts sind im neuen italienischen Budgetgesetz, das die Regierung am Wochenende verabschiedet hat, sieben Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem sollen die Ausgaben für das Gesundheitswesen um zwei Milliarden steigen, jene für die Bildung um eine Milliarde.

600 Millionen Euro werden zusätzlich für die Familienpolitik und eine Milliarde Euro für die Unterstützung von Kleinunternehmen zur Verfügung gestellt. Außerdem will der Staat Jobs für 10.000 neue Beamte, Ärzte, Polizisten und Krankenpfleger ausschreiben.

Auch eine kleine Verneigung vor den Steuerhinterziehern durfte nicht fehlen: Im kommenden Jahr soll es für notorische Steuersünder nochmals die Möglichkeit einer straffreien Selbstanzeige geben. Außerdem wird die im ganzen Land unbeliebte staatliche Steuerinkasso-Agentur Equitalia abgeschafft – und mit ihr auch gleich die Strafzinsen für säumige Steuerschuldner.

Sparmaßnahmen gibt es nicht

Von diesen Maßnahmen erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen von sechs Milliarden Euro; im Gegenzug sind im Budget 13 Milliarden für Entlastungen bei den Unternehmenssteuern vorgesehen. Das Einzige, was man im neuen Haushaltsentwurf vergeblich sucht, sind Sparmaßnahmen, die diesen Namen verdienen.

In ihrer Gesamtheit kosten Renzis Wohltaten in Form von Mehrausgaben und Mindereinnahmen 27 Milliarden Euro. Damit steigt das geplante Defizit auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts. An den zunächst geplanten und gegenüber Brüssel versprochenen Abbau des Schuldenbergs von über 2200 Milliarden Euro – ein einsamer Rekordwert in der EU – ist so natürlich nicht zu denken.

Zahlen nach unten korrigiert

Auch deshalb nicht, weil die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Italien erneut nach unten korrigiert werden mussten: Die Regierung rechnet für das kommende Jahr noch mit einem Wachstum von nur einem Prozent; im Frühjahr hatte die Exekutive noch auf 1,4 Prozent gehofft.

Das Defizit verletzt die Vorgaben der EU-Kommission: Mit Brüssel war ein Defizit von maximal 1,8 Prozent vereinbart gewesen. Doch Renzi nimmt einen Zusammenstoß mit der Kommission in Kauf: Der Staatshaushalt dient in erster Linie dazu, das italienische Publikum im Hinblick auf das am 4. Dezember stattfindende Referendum über die Verfassungsreform gnädig zu stimmen.

Glaubwürdigkeit beschädigt

Gegen die Vorlage hat sich eine breite, unheilige Allianz von ganz links bis ganz rechts gebildet, die vor allem eines verbindet: Die Reformgegner wollen dem Premier eine Abstimmungsniederlage bereiten, die ihn das Amt kostet.

Ob Renzi ein Nein am 4. Dezember politisch überleben würde, ist in der Tat fraglich – und so kämpft der Premier um jede Stimme. Alles, was nicht der Reformpropaganda dient, ist derzeit blockiert: Der Corriere della Sera listet 21 Gesetze auf, die im Parlament auf Eis gelegt worden sind, weil sie die Abstimmung negativ beeinflussen könnten. Renzi schreckt im Abstimmungskampf auch vor Aussagen nicht zurück, die seine Glaubwürdigkeit beschädigen. So hat er unlängst das Projekt einer Brücke über die Straße von Messina aus der Mottenkiste geholt und es als "prioritär" für seine Regierung erklärt. Bisher war Renzi immer ein Gegner dieses finanziell und technisch anspruchsvollen Brückenschlags zwischen Sizilien und dem Festland gewesen. Aber in Sizilien leben eben auch fünf Millionen Wähler.

Schicksalstag für Europa?

In den Medien wird der 4. Dezember längst zum Schicksalstag für ganz Europa stilisiert – ähnlich wie im Juni die Brexit-Abstimmung. Ein Sturz Renzis, so die Befürchtungen, könnte angesichts der hohen Verschuldung des Landes und der Probleme der italienischen Banken mit ihren faulen Krediten einen Schock an den Finanzmärkten auslösen, der sich schnell zu einer neuen Finanzkrise ausweiten könnte.

Wie realistisch dieses Horrorszenario ist, bleibt dahingestellt: Staatspräsident Sergio Mattarella würde alles unternehmen, um Neuwahlen zu vermeiden. So oder so kann Renzi jedoch damit rechnen, dass die EU-Kommission wegen der Defizitüberschreitung erst einmal ein Auge zudrücken wird – zumindest bis nach der Volksabstimmung. (Dominik Straub aus Rom, 18.10.2016)

  • Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist seit Monaten im Wahlkampfmodus, um seine Verfassungsreform zu retten.
    foto: imago / italy photo press

    Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist seit Monaten im Wahlkampfmodus, um seine Verfassungsreform zu retten.

Share if you care.