Viel Aufregung um angebliche Pläne zur KöSt-Senkung

17. Oktober 2016, 17:19
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Wirtschaft dafür, Gewerkschaft dagegen, Körperschaftsteuer von 20 Prozent würde 1,2 Milliarden kosten

Wien – Überlegungen im Finanzministerium zur Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) von 25 auf 20 Prozent haben zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. IHS-Experte Simon Achitz sagte im Ö1- Mittagsjournal, dass eine "niedrige Körperschaftssteuer die Wirtschaft auf jeden Fall stimuliert und man kann zum Teil im internationalen Wettbewerb wettbewerbsfähiger werden, es stärkt das Unternehmensvertrauen und die Unternehmen werden hoffentlich eine positivere Stimmung einnehmen".

Margit Schratzenstaller vom Wifo will lieber "bei der generellen Stoßrichtung bleiben, ein umfassendes Abgabenstrukturreformkonzept zu diskutieren und nicht über einzelne Maßnahmen zu reden". Sie glaubt, "dass es weiterhin darum gehen muss, dass man als prioritäre Maßnahme den Faktor Arbeit entlastet von Sozialversicherungsbeiträgen, sowohl für die Arbeitgeber- als auch für die Arbeitnehmerseite".

Vom ÖGB hieß es, eine Senkung der Körperschaftsteuer komme für den Gewerkschaftsbund nicht infrage. "Der Körperschaftssteuersatz von 25 Prozent ist ohnehin eine Okkasion – verglichen mit dem Durchschnittssteuersatz von Arbeitern und Angestellten. Außerdem zahlen die meisten Unternehmen dank zahlreicher Ausnahmen ohnehin weniger als die auf dem Papier geltende 25 Prozent", so Bernhard Achitz vom ÖGB in einer Aussendung. Der ÖGB fordert in der EU eine Abkehr vom Steuerwettbewerb.

Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Peter Haubner hingegen begrüßte die Idee aus dem Finanzministerium, die Körperschaftssteuer zu senken. Österreich sollte sich an anderen erfolgreichen Volkswirtschaften orientieren: "Unser Nachbar Deutschland z. B. hat einen Körperschaftssteuersatz von 15 Prozent", so Haubner. Und der unternehmerische Mittelstand würde schon über Gebühr zur Kassa gebeten. Auch Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser würde in der Absenkung der Körperschaftsteuer ein "dringend notwendiges und äußerst positives Standortsignal" orten.

Als "völlig inakzeptabel" bezeichnete SJ-Chefin Julia Herr die Überlegung, die KöSt zu senken. Auch sie fordert europaweite Steueruntergrenzen. Die Presse hatte am Montag über "Sympathien" des Chefs der Steuersektion im Finanzministerium, Gunter Mayr, zur KöSt-Senkung berichtet. Die Einnahmen aus der KöSt pro Jahr würden so von 7,5 auf 6 Mrd. Euro sinken. Allerdings würde sich der Ausfall dank der positiven Impulse um 300 Millionen Euro reduzieren. (red, APA, 18.10.2016)

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