Hasspostings: Staatsanwaltschaft prüft Strache-Beitrag

17. Oktober 2016, 14:05
1099 Postings

Staatsanwaltschaft untersucht nach Hasstiraden mögliche Konsequenzen für Fans und Seitenverantwortlichen

Die Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sorgt wieder einmal für Wirbel: Die Staatsanwaltschaft Wien prüft von Amts wegen ein Posting Straches über einen Suizidversuch eines Asylwerbers, das mit hasserfüllten Kommentaren der Fans des FPÖ-Chefs ergänzt wurde, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal" am Montag.

"Fassungslos!"

Strache hatte Samstagnachmittag mit dem Kommentar "Fassungslos!" den Link eines Artikels der "Kronen Zeitung" geteilt, in dem es um einen vermutlichen Suizidversuch eines Asylwerbers in der Öffentlichkeit geht. Darunter finden sich mittlerweile fast 5.000 Kommentare, die teilweise nun strafrechtliche Konsequenzen haben könnten. Die für Digitalagenden zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) wies im Radio darauf hin, dass theoretisch zusätzlich auch der Seitenbetreiber zur Verantwortung gezogen werden kann. Im Impressum von Straches Facebook-Seite ist der FPÖ-Parlamentsklub angegeben.

"Fragwürdiger Umgang mit Meinungsfreiheit"

Der Wiener Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner warf der FPÖ unterdessen einen fragwürdigen Umgang mit der Meinungsfreiheit vor, denn es würden zwar Gewaltaufrufe auf der Facebook-Seite geduldet, sein "Aufruf zur Mäßigung" sei hingegen gelöscht worden.

Die FPÖ wehrt sich gegen die Vorwürfe, Hasspostings auf der Facebook-Seite ihres Parteichefs Heinz-Christian Strache nicht zu löschen: Man setze mit dem Social-Media-Team "erhebliche Mittel und Personalressourcen" ein, um die Kommentare "umfassend zu kontrollieren und entsprechende Löschungen vorzunehmen", betonte Generalsekretär Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung.

"Ein gewisser Rückstau"

Es sei "ungleich schwerer", Seiten, "die sich einer derart großen Reichweite erfreuen" wie Straches Facebook-Auftritt, lückenlos zu kontrollieren. Allein auf Straches Facebook-Seite gehe es um "bis zu 10.000 Kommentare täglich". Deshalb könne es "in Einzelfällen" aufgrund der Vielzahl der Kommentare länger dauern und ein "gewisser Rückstau" – wie etwa vergangenes Wochenende – entstehen, der nach und nach abgearbeitet werden müsse. (APA, 17.10. 2016)

  • Die Staatsanwaltschaft Wien prüft ein Posting von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
    foto: standard/corn

    Die Staatsanwaltschaft Wien prüft ein Posting von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

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