Debatte: Soll das Militär Polizeiaufgaben übernehmen?

User-Diskussion18. Oktober 2016, 07:30
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Das Verteidigungsministerium wünscht für das Bundesheer mehr Aufgabenbereiche im Inland. Ist das Vermischen von Polizei- und Militäraufgaben eine gute Idee?

Geht es nach Verteidigungsminister Doskozil, soll das österreichische Militär mehr klassische Polizeiaufgaben übernehmen.

Begründet wird dies folgendermaßen: Sollte der vielzitierte Worst Case je eintreten, also der gleichzeitige terroristische Angriff auf mehrere wichtige Punkte in Europa, hätte die Polizei weder Mittel noch Mannschaft, um die anfallenden Aufgaben abzudecken. Das Heer hingegen hätte sowohl Ausrüstung wie auch Mannstärke, dürfe aber aktuell nicht ohne weiteres solche Aufgaben übernehmen.

Militär im Inland kein Tabu mehr?

Kritik an einem solchen Vorhaben gibt es vonseiten der Opposition. Die Trennung militärischer und polizeilicher Aufgabenbereiche sei durch die Geschichte Österreichs begründet und sollte nicht leichtfertig infrage gestellt werden, so der Grundtenor. Eine breite gesellschaftliche Grundsatzdebatte darüber, was von der Polizei und dem Militär erwartet wird, steht zum größten Teil aus.

In den USA oder Deutschland führt die verstärkte Sicherheitsdebatte eher dazu, dass Polizeikräfte stärker als in Österreich mit Material ausgerüstet werden, das bisher nur den Armeen vorbehalten war. Dass dort das Militär im Inland operiert, scheint bisweilen noch ein Tabu zu sein. Anders ist das mittlerweile in den EU-Staaten Belgien und Frankreich, die in jüngster Zeit von Terroranschlägen betroffen waren. Dennoch muss man Kritik nicht lang suchen. Es drohe eine "Militarisierung" der Polizei, wird befürchtet. Und mit martialischerem Auftreten steige auch die Gefahr größerer und unverhältnismäßiger Gewaltbereitschaft.

Ihre Meinung ist gefragt

Befindet sich Österreich Ihrer Ansicht nach in einer derartigen Bedrohungslage? Welche demokratiepolitischen Implikationen hat ein verstärkter Militäreinsatz im Inland Ihrer Meinung nach? Empfinden Sie aktuelle Bedrohungsszenarien als so gravierend, dass eine Änderung der Kompetenzbereiche der Sicherheits- und Verteidigungsorgane notwendig erscheint? Und was macht ständige Militärpräsenz im Straßenbild mit uns? (jnk, 18.10.2016)

  • Nach dem Anschlag in Nizza, bei dem ein Amokfahrer am 13. Juli 2016 auf der Stadtpromenade in eine Menschenmenge fuhr, verlängerte die französische Regierung den seit November 2015 geltenden Ausnahmezustand um weitere sechs Monate.
    foto: apa/afp/lionel bonaventure

    Nach dem Anschlag in Nizza, bei dem ein Amokfahrer am 13. Juli 2016 auf der Stadtpromenade in eine Menschenmenge fuhr, verlängerte die französische Regierung den seit November 2015 geltenden Ausnahmezustand um weitere sechs Monate.

  • Soldaten patrouillieren im Antwerpener Bahnhof. Nach dem Anschlag auf den Brüsseler Flughafen am 14. November 2015, bei dem 149 Menschen starben, verhängte die Regierung den Ausnahmezustand.
    foto: apa/afp/luc claessen

    Soldaten patrouillieren im Antwerpener Bahnhof. Nach dem Anschlag auf den Brüsseler Flughafen am 14. November 2015, bei dem 149 Menschen starben, verhängte die Regierung den Ausnahmezustand.

  • Assistenzeinsatz: Am 1. August begann das Bundesheer mit der Bewachung von ausländischen Botschaften in Österreich.
    foto: apa/georg hochmuth

    Assistenzeinsatz: Am 1. August begann das Bundesheer mit der Bewachung von ausländischen Botschaften in Österreich.

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