EU macht Ernst mit Sanktionen gegen Kongo

17. Oktober 2016, 15:25
7 Postings

Präsident Kabila setzte entgegen Verfassung bisher keine Wahlen an

Seit Monaten fordern die EU und andere Geber den kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila auf, keine dritte Amtszeit anzustreben und eine geregelte Wahl im kommenden Jahr zu garantieren. Nun einigten sich EU-Außenminister auf ökonomische und diplomatische Sanktionen gegen das Land, sollten die Wahlen nicht für 2017 geplant werden. Die EU ist einer der größten Investoren und Handelspartner Kongos.

Die Demokratische Republik Kongo hatte Anfang Oktober angekündigt, die Präsidentschaft- und die Regierungswahlen, die ursprünglich noch heuer stattfinden hätten sollen, auf April 2018 verschieben zu wollen. Der Grund dafür seien logistische Probleme, so die Regierungsspitze in der Hauptstadt Kinshasa. In Protesten gegen die Wahlverschiebung sind vergangenen Monat Dutzende Menschen ums Leben gekommen.

Der kongolesische Präsident Joseph Kabila hat das Präsidentschaftsamt seines Vaters Laurent-Désiré Kabila im Jahr 2001 übernommen, nachdem dieser in einem Attentat von seinem Leibwächter ermordet wurde. Kabila sagte, er würde die Verfassung seines Landes respektieren. Seine Opponenten fürchten jedoch, dass er bis zur kommenden Wahl noch versuchen würde, die Verfassung zu ändern, um noch ein drittes Mal für die Präsidentschaft kandidieren zu können. Das war beispielweise auch in Kongos Nachbarländern Rwanda und der Republik Kongo der Fall.

"Wir brauchen einen beidseitigen Dialog und keine Sanktionen mit Gewalt", sagte Belgiens Außenminister Didier Reynders am Montag. Die Sanktionen würden zuerst in Form von Reiseverboten und Reduzierungen von Diplomatenvisen erfolgen. Auch Polizeibeamte und andere Sicherheitsbeamte würden unter die Lupe genommen werden.

Die Demokratische Republik Kongo war bis zur Unabhängigkeit im Jahr 1960 eine belgische Kolonie. Das Land hat im Laufe der Geschichte noch keine friedlichen Machtübergabe erlebt. Alleine zwischen 1996 und 2003 sind in dem Land mit rund 70 Millionen Einwohnern in regionalen Konflikten mehrere Millionen Menschen ums Leben gekommen. (red, 17.10.2016)

Share if you care.