Bisher 2,2 Milliarden Euro im Rahmen des EU-Türkei-Deals geflossen

17. Oktober 2016, 13:10
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Von insgesamt drei Milliarden – Keine neuen Vorschläge der Kommission zum Thema

Brüssel – Im Rahmen des EU-Türkei-Deals sind nach Angaben der EU-Kommission mehr als 2,2 Milliarden Euro geflossen. Davon seien bereits rund 1,2 Milliarden Euro bestimmten Projekten zuerkannt worden, gab Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag in einem Schreiben an die 28 Staats- und Regierungschefs bekannt.

Der vor rund sechs Monaten in Kraft getretene EU-Türkei-Deal hat für 2016 und 2017 einen Rahmen von drei Milliarden Euro. Dabei kommt eine Milliarde aus dem EU-Budget, die anderen beiden Milliarden sind Beiträge der Mitgliedsstaaten. Österreich ist mit insgesamt 57 Millionen Euro beteiligt.

Keine neuen Pläne der Kommission

Zum Thema Flucht und Migration wird es am EU-Gipfel Donnerstag und Freitag dieser Woche keinen neuen Vorschlag der Kommission geben. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte am Montag in Brüssel, es lägen im Flüchtlingsbereich zahlreiche konkrete Pläne am Tisch, "wir erwarten keinen neuen Vorschlag".

Es gehe vielmehr darum, dass die bisherigen Vorschläge umgesetzt würden. Angesprochen darauf, ob es neben der jüngst beschlossenen EU-Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex auch eine eigene EU-Asylagentur geben könnte, erklärte die Sprecherin, dies liege derzeit nicht vor. (APA, 17.10.2016)

  • Türkische Grenzwächter am Grenzzaun zu Bulgarien.
    foto: apa/afp/nikolay doychinov

    Türkische Grenzwächter am Grenzzaun zu Bulgarien.

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