Pensionen: Bonus für längeres Arbeiten kommt doch

17. Oktober 2016, 12:55
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Wer nicht gleich in Pension geht, muss nur den halben Pensionsversicherungsbeitrag zahlen

Wien – Beim leidigen Pensionsthema dürften sich SPÖ und ÖVP nun doch einigen. Am Wochenende hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auf einen zusätzlichen Bonus für längeres Arbeiten gedrängt. Darauf hatten sich die Koalitionsparteien eigentlich schon im Februar bei ihrem "Pensionsgipfel" geeinigt.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) nahm diesen Punkt dann aber in seinen Gesetzesentwurf nicht auf, weil ein anderer Punkt – es ging um verschärfte Zuverdienstregeln während der Pension – nicht mehr mehrheitsfähig war.

Anreiz für längeres Arbeiten

Am Montag hieß es im Stöger-Büro, dass man nichts mehr gegen den Bonus habe. Das sei auch bereits am Freitag Schelling mitgeteilt worden. Wer also bereits Anspruch auf eine gesetzliche Alterspension hätte, aber dennoch weiterarbeitet, muss künftig nur mehr den halben Pensionsversicherungsbeitrag zahlen. Die Bonusphase gilt bei Frauen zwischen 60 und 63 Jahren, bei Männer zwischen 65 und 68 Jahren.

An den Zuverdienstbestimmungen wird sich nichts ändern. Ursprünglich war im Gespräch, dass Menschen, die eine Alterspension beziehen und gleichzeitig ein Einkommen haben, eine Pensionskürzung hinnehmen hätten müssen. Nach Protesten der Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP nahm die Regierungsspitze davon aber rasch wieder Abstand. "Dieser Vorschlag war unerträglich", bekräftigte Seniorenbundchefin Ingrid Korosec am Montag. Auch der rote Pensionistenverbandschef Karl Blecha stellte klar: "Da hätten sie bei uns auf Granit gebissen."

Die 100-Euro-Frage

Da nun diese Streitfrage geklärt ist, dürfte es auch zu einer Einigung auf die von der SPÖ geforderte Einmalzahlung von 100 Euro für alle Pensionisten (zusätzlich zur jährlichen Erhöhung) kommen. Schelling deutete ein Einlenken am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" bereits an. Offiziell gibt es die Freigabe der ÖVP aber noch nicht. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, beteuert man im Schelling-Büro.

Bis zu formellen Beschlüssen ist aber ohnehin noch Zeit. Das Budget – der 100er für alle würde sich mit gut 200 Millionen Euro an Mehrkosten niederschlagen – wird erst Ende November vom Nationalrat beschlossen.

Bei den anderen Pensionsmaßnahmen wird noch über die Neuaufstellung der Pensionskommission gefeilscht. Bringen soll das Paket unter anderem eine Anhebung der Mindestpension (Ausgleichszulage) auf 1.000 Euro für alle jene, die zumindest 30 Beitragsjahre vorweisen können. Ein Entwurf zur Einführung von Teilzeit nach langem Krankenstand wurde bereits in Begutachtung geschickt. (Günther Oswald, 17.10.2016)

  • Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) kommt der ÖVP beim Bonus für längeres Arbeiten entgegen.
    foto: cremer

    Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) kommt der ÖVP beim Bonus für längeres Arbeiten entgegen.

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