Bayerns Grüne versenkten Alpenkonvention symbolisch im Chiemsee

17. Oktober 2016, 08:00
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Mahnen zu mehr Engagement bei Alpenkonvention – Österreich übernimmt wieder Vorsitz

Wien – 25 Jahre ist es her, dass die Alpenkonvention als internationaler Staatsvertrag in Salzburg geschlossen wurde – da trifft es sich gut, dass Österreich dieser Tage wieder den Vorsitz übernommen hat. Zum Jubiläum in Salzburg am 4. November will Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) das Programm für den österreichischen Vorsitz präsentieren.

Christiane Brunner, die Umweltsprecherin der österreichischen Grünen, ist skeptisch: "Nach den sehr ereignisarmen deutschen Vorsitzjahren ist es umso wichtiger geworden, Flagge zu zeigen." Ihre Kollegen von den bayerischen Grünen waren mit der Entwicklung derart unzufrieden, dass sie parallel zur feierlichen Vorsitzübergabe die Alpenkonvention symbolisch im Chiemsee versenkten und Sterbebildchen verteilten, auf denen stand: "Alpenkonvention (1991-2016). In schmerzlicher Erinnerung. Nach kurzem, hoffnungsvollem Leben schändlich gemeuchelt von der bayerischen CSU-Regierung am Riedberger Horn."

Dabei geht es um ein Erschließungsprojekt für ein Skigebiet, das ähnlich umstritten ist wie ähnliche Projekte in Österreich.

Erschließungsdruck in Österreichs Alpen

Brunner ist aufgefallen, dass die Republik Österreich bisher nur knapp ein Viertel dessen budgetär für den Alpenkonventionsvorsitz vorsieht, was Deutschland 2014 bis 2016 investiert hat, "obwohl die Alpen in Österreich ein Kernthema und in Deutschland ein Randthema sind".

Dabei gibt es anhaltenden Erschließungsdruck in Österreichs alpinen Regionen – die Alpenschutzkommission Cipra und der Alpenverein haben immer wieder (zuletzt im September) ein Moratorium beim Ausbau von Skigebieten gefordert.

Brunner: "Den von Rupprechter ansonsten eingesetzten Stehsatz 'Wir wollen die reichhaltigen Naturschätze der Alpen bewahren und gleichzeitig das Gebiet verantwortungsbewusst wirtschaftlich nützen, um den Alpenraum lebenswert zu erhalten' kann wohl jeder unterschreiben, er sagt aber über die nötigen Prioritätensetzungen nichts aus."

Vielmehr fürchtet die Grüne, dass Rupprechter es allen recht machen wolle. Das gehe aber nicht, wenn man etwa das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ernst nehme – dieses stehe neuen hochrangigen Straßenprojekten (wie dem Plöcken-Basistunnel oder der Alemagna-Autobahn) entgegen. Hier müsse es klare Absagen geben. (red, 17.10.2016)

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