Angriff auf Regierung in Tripolis: Politisches Chaos in Libyen

Kommentar16. Oktober 2016, 18:04
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Regierungschef Serraj wird von allen Seiten herausgefordert

Zuletzt kamen auch ein paar gute Nachrichten aus Libyen – vor allem Fortschritte gegen den "Islamischen Staat" in Sirte. Aber die politische Lage bleibt nicht nur instabil, sie macht sogar Rückschritte. Die unter Uno-Vermittlung zustande gekommene Regierung von Fayez al-Serraj schaffte es bisher nicht, vom Machtzentrum im Osten, dem Parlament in Tobruk, die Anerkennung zu bekommen. Nun versuchte am Wochenende auch der Premier einer der beiden früheren rivalisierenden Regierungen – die ja beide formal in die Uno-Konstruktion unter Serraj integriert wurden – ein Comeback.

Die Besetzung eines Regierungsgebäudes durch Khalifa al-Ghweil war erst einmal militärisch nicht besonders beeindruckend. Aber er will offenbar nicht weniger als Serraj vertreiben und alle Institutionen übernehmen.

Der Islamist fordert dabei ausgerechnet aus Ostlibyen – Bengasi/Tobruk – Unterstützung für den Putschversuch. Dass sich Tripolis und Bengasi nach den Wahlen 2014 nicht auf ein Parlament und eine Regierung einigen konnten – und es in der Folge je zwei gab –, hatte ja erst zum Eingreifen der Uno geführt. Der mächtige Ostgeneral Khalifa al-Haftar ist ein Islamistenhasser und wird deshalb auch vom Ausland, etwa von Ägypten, unterstützt. Die Annahme, dass er mit dem ehemaligen islamistischen Westpremier Ghweil gemeinsame Sache gegen Serraj machen könnte, zeigt, wie chaotisch die Lage in Libyen ist. (Gudrun Harrer, 16.10.2016)

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