Griechische Linke mahnt zum Durchhalten des Sparkurses

16. Oktober 2016, 20:19
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Erster Syriza-Parteitag nach der Regierungsübernahme und Kreditabkommen im Zeichen kämpferischer Appelle

Der Physiker spricht von restlicher Lichtstreuung, Alexis Tsipras als linksstehender Politiker von der Dämmerung. "Die tiefste Dunkelheit ist vor der Dämmerung", erklärte der griechische Regierungschef auf dem Parteitag seiner Koalition der radikalen Linken (Syriza), der am Sonntag zu Ende ging. Auf 23 Prozent Ar beitslosigkeit und sieben Jahre Rezession folgt, so sollte das heißen, der rettende Tagesanbruch für die Griechen.

Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage bestätigte zumindest den Eindruck der tiefen Dunkelheit: Sie errechnete für die Re gierungspartei Syriza nur noch 15,1 Prozent, die konservative Nea Dimokratia führt dagegen mit sechs Prozentpunkten Vorsprung; ein Drittel der Wähler ist unentschlossen.

Harte Monate voraus

Der viertägige Parteitag in Athen war gekennzeichnet von Durchhalteparolen und Bezugnahmen auf den "Klassenkampf", aber auch immer wieder von deutlichen Distanzierungen von dem Sparprogramm, das Tsipras im Sommer 2015 mit dem neuerlichen Rettungskredit unterschreiben musste, um einen Bankrott Griechenlands und den dann wohl folgenden Austritt aus der Eurozone abzuwenden.

Die kommenden drei Monate würden besonders hart werden, kündigte Tsipras an. Bei der nächsten Überprüfung der Spar- und Reformmaßnahmen durch die Kreditgeber geht es auch um die weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Die griechische Regierung hat klargestellt, dass sie im Gegenteil die Wiedereinführung von Kollektivverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern will.

ZK verkleinert

Die Parteitagsdelegierten wählten am Sonntag ein neues, von 201 auf 151 verkleinertes Zentralkomitee – der Sitz des Parteichefs wird mitgezählt. Der Großteil der linksgerichteten Kleinparteien, die 2013 beim ersten Syriza-Kongress formell fusioniert wurden, hat die Partei nach dem Abschluss des Kreditvertrags verlassen.

Neben der Kerngruppe um Tsipras und den stellvertretenden Premier Yiannis Dragasakis gibt es nun nur noch die weiter links stehende Bewegung 53 – so benannt nach der ursprünglichen Zahl der Unterzeichner ihres Manifests; ihr gehört Finanzminister Euklid Tsakalotos an. Weiter rechts von Tsipras ist die Plattform 2010 einzuordnen, zu der die Gouverneurin von Attika, Rena Dourou, zählt. Tsipras’ Wiederwahl stand außer Frage, er erhielt am Sonntagabend 92,39 Prozent der Delegiertenstimmen. (Markus Bernath aus Athen, 16.10.2016)

  • Eine Vielzahl linksgerichteter Parteien und Bewegungen aus der EU verfolgten als Gäste den Syriza-Parteitag in einer Athener Sporthalle.
    foto: christina pfäffle

    Eine Vielzahl linksgerichteter Parteien und Bewegungen aus der EU verfolgten als Gäste den Syriza-Parteitag in einer Athener Sporthalle.

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